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Jan
06

Weitere Corona-Maßnahmen

Zusammenfassung
 
Beschluss des Thüringer Kabinetts vom 05. Januar 2021 zur Fortführung geltender Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen
- die beschlossenen Maßnahmen vom 13. Dezember 2020 werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert

Zusätzlich gilt folgendes:

1.  gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und privat
nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts
oder Personen für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht
sowie zusätzlich mit einem Angehörigen eines weiteren Haushalts.

2. Jede Person ist angehalten, Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung bzw. individuellen sportlichen Betätigung dienen wohnortnah zu erledigen (Empfehlung ca. 15 km)
3. Dauert die Überschreitung des Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner/ 7 Tage  mindestens 5 Tage innerhalb einer Woche an, sind Versammlungen auf eine Teilnahmezahl von 25 Personen begrenzt. Dabei geht es um Artikel 8 des GG und Artikel 10 der Thüringer Verfassung (Stichwort: Jeder Bürger hat das Recht, sich mit anderen friedlich und unbewaffnet zu versammeln) auf Antrag genehmigt werden. Generell sind Versammlungen laut Verordnung untersagt.
4. Für den Einzelhandel einschließlich Baumärkte besteht die Möglichkeit des Verkaufs vorbestellter Ware mit kontaktloser Bezahlung analog zu den bestehenden Reglungen für den Buchhandel.
5. Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. Am 1. Februar 2021 wird der eingeschränkte Betrieb gemäß Phase Gelb des Stufenkonzeptes wieder aufgenommen.
6. Notbetreuung für Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen bis zur Klassenstufe 6 für alle Kinder deren Personenberechtigte
a.) aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung dieser Tätigkeit im HomeOffice unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und
b.)  zum zwingend für den Betrieb benötigtes Personal
 in der Pandemieabwehr bzw. -bewältigung
 in Bereichen von erheblichen öffentlichen Interesse (insbesondere Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung und Erziehung, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der öffentlichen Verwaltung, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Banken und Finanzwesen, Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs) gehören.
Als Nachweis genügt eine Bescheinigung seitens des Arbeitgebers. Die Notbetreuung steht darüber hinaus offen, wenn diese zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist oder die Personensorgeberechtigten glaubhaft darlegen, dass ihnen bei einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder unzumutbarer Verdienstausfall droht. Der oder die Personensorgeberechtigte soll glaubhaft darlegen, dass andere Personensorgeberechtigte die Betreuung nicht absichern können.
7. Die Winterferien sollen in die Woche vom 25.01.2021 – 29.01.2021 vorgezogen und die Präsenzpflicht für die zweite Februarwoche ausgesetzt werden.
8. Für Eheschließungen gilt bis vorerst 10.01.2021 folgendes: zu standesamtlichen Trauungen sind nur die Eheschließenden, der Standesbeamte, die Trauzeugen und die zum Haushalt der Eheschließenden zugehörigen Personen erlaubt.
9. Für Beerdigungen gilt bis vorerst 10.01.2021 folgendes: An Beerdigungen dürfen nur der Ehegatte / Lebenspartner und die Verwandten ersten Grades des Verstorbenen teilnehmen, sowie der Geistliche oder Trauerredner und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmers.

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