Drucken
PDF
Okt
22

Allgemeinverfügung des Wartburgkreises zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Warnstufe 2) vom 22. Oktober 2021

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs. 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), § 25 Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maß-nahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen, ergeht folgende Allgemeinverfügung:

§ 1 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

(1) Soweit diese Allgemeinverfügung keine darüberhinausgehenden Einschränkungen enthält gelten im Übrigen die Vorschriften der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung sowie die der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2- in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sport (KiJuSSp-VO) nebst der vom Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hierzu erlassenen Allgemeinverfügung.

(2) Für die vorstehend getroffenen Regelungen gelten die Begriffsbestimmungen des § 2 Absatz 2 und § 10 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmen-verordnung.

§ 2 Erweiterte Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung

In Gedrägesituationen, in denen die gesetzlichen Mindestabstände von 1,5 Meter nicht eingehalten werden können, ist auch bei Aufenthalten unter freiem Himmel eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt insbesondere in Warteschlangen, auf Wochenmärkten, im Wartebereich der mit Verkehrszeichen Nr. 224 gekennzeichneten Bushaltestellen und Busbahnhöfen. § 6 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung gilt entsprechend. - 2 –

§ 3 Zugangsbeschränkungen für infektionsgefährdete Bereiche (3-G-Regel)

(1) Der Zugang in geschlossene Räume infektionsgefährdeter Bereiche ist nur zulässig für asymptomatische geimpfte oder genesene Personen oder nach Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Maßgabe des § 10 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung. Dies gilt insbesondere für
a) öffentlich frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen soweit die Anzahl der teilnehmenden Personen 75 übersteigt;
b) Bewirtungen der Innengastronomie, ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke sowie nichtöffentliche Betriebskantinen, Mensen und Nebenbetriebe an Bundesautobahnen;
c) Fitnessstudios, Saunen, Hallenbäder, Thermen und Sporthallen, vorbehaltlich der weiteren Regelungen der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSpVO und die hierzu ergangenen Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport;
d) entgeltliche Übernachtungsangebote bei Anreise und alle 72 Stunden während des Aufenthalts;
e) Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen.

(2) Ausnahmen von den Beschränkungen nach Absatz 1 sind auf Antrag zulässig, wenn die für den infektionsgefährdeten Bereich verantwortliche Person besondere, das Infektionsrisiko wesentlich einschränkende Maßnahmen getroffen hat.

(3) Als Nachweis eines negativen Testergebnisses gelten Bescheinigungen von Schulen über dort gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung durchgeführte Tests. Ausgenommen von den Beschränk-ungen des Absatzes 1 sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und alle noch nicht eingeschulten Kinder.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen jeweils eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 und § 32 lnfektionsschutzgesetzes dar. Diese können jeweils mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

§ 5 Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Allgemeinverfügung des Wartburgkreises zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Warnstufe 1) vom 07. Oktober 2021. Die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der angeordneten Beschränkungen werden täglich neu bewertet. - 3 –

Begründung
Der Frühwarnindikator, die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage (7-Tage-Inzidenz) hat seit dem 13. September 2021 im Wartburgkreis die Schwelle der Warnstufe 2 über-schritten und ist am 22. Oktober 2021 auf einen Höchstwert von 172,6 angestiegen. Insbesondere in der Altersgruppe der Schülerinnen und Schülern sind die Anzahl der Neuinfektionen deutlich überproportional. Der Belastungswert (Auslastung der Intensivbetten in Thüringen) überschreitet seit dem 20. Oktober 2021 die Schwelle der Warnstufe 2 (6,1% am 20., 6,2% am 21. und 6,7% am 22. Oktober 2021). Damit haben zwei der drei Referenzwerte die Warnstufe 2 erreicht. Seit dem 21. Oktober 2021 hat erstmals auch der dritte Referenzwert, die Hospitalisierungsquote (Anzahl der Neuaufnahmen im Wartburgkreis), mit 8,8 die Schwelle der Warnstufe 2 überschritten und ist am 22. Oktober 2021 auf 11,3 angestiegen.

Gemäß § 25 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung ist der Wartburgkreis verpflichtet weitergehende Anordnungen zu prüfen und erforderlichen-falls anzuordnen. Nach dem vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie angeordneten Thüringer Corona-Eindämmungserlass vom 16. September 2021 sollen bei Erreichen einer Warnstufe Regelmaß-nahmen und erforderlichenfalls auch weitergehende Maßnahmen getroffen werden.
Der Landrat des Wartburgkreises ist als zuständige untere Gesundheitsbehörde für das Gebiet des Wartburgkreises zum Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig. Zur Eindämmung eines weiteren Anstiegs von Infektionen mit dem Coronavirus sollen Mund-Nasen-Bedeckung auch in Bereichen unter freiem Himmel verwendet werden, an denen typischerweise mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko zu rechnen ist. Ein typischerweise deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht zudem bei Aufenthalten in geschlossenen Räumen. Zugangsbeschränkungen für infektionsgefährdete Bereiche für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko sind als wirksame Eindämmungsmaßnahme anerkannt.
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 ThürVwVfG durch Aushang im Landratsamt Bad Salzungen, Erzberger Allee 14 und im Dienstgebäude Eisenach, Rennbahn 6 bekannt gemacht und auf der Internetseite des Wartburg-kreises (www.wartburgkreis.de) unter Informationen zum Coronavirus im Wartburgkreis, Gesetze und Regelungen veröffentlicht. - 4 –

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung (Allgemeinverfügung) kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Wartburgkreises, 36433 Bad Salzungen, Erzberger Allee 14 einzulegen. Diese Anordnung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Beim Verwaltungsgericht Meiningen Lindenallee 15 in 98617 Meiningen kann die Anordnung der auf-schiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Bad Salzungen, den 22. Oktober 2021
gez. Krebs
Landrat

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unseren Datenschutzerklrung.

Ich bin mit der Nutzung von Cookies einverstanden.