Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ der Stadt Geisa
Aufgrund der § 14 Abs. 1, §§ 16 und 17 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 2022 (GVBl. 87) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 28.04.2022 die Verlängerung der am 19.06.2020 in Kraft getretenen Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ der Stadt Geisa als Satzung beschlossen:
Beschlüsse des Stadtrates Geisa vom 28.04.2022
In der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 28.04.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Wartburgkreis stellt keine Coronazahlen mehr bereit
Nachdem die Thüringer Landesregierung vom Pandemiemanagement zu einem Kontrollmodus übergeht, den Corona-Krisenstab in einen Stand by modus versetzt und die Meldeverpflichtungen für die Gesundheitsheitsämter reduziert hat, hat auch der Landrat des Wartburgkreises entschieden, dass eine ortsgenaue tägliche Herausgabe der Coronainfektionen für das Einschätzen der pandemischen Lage im Landkreis nicht länger erforderlich ist und die zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes nun entlastet werden können.
Kassenärztliche Vereinigung übernimmt kommunale Impfstelle des Wartburgkreises
Martin Rosenstengel (Sozialdezernent Landratsamt Wartburgrkeis), Martina und Martin Brinkel (Vermieter) bei der Schlüsselübergabe an Marcus Effenberger (Kassenärztliche Vereinigung)
Corona-Bürgertelefon wird eingestellt
Das Corona-Bürgertelefon des Wartburgkreises wird am Montag, 11. April eingestellt. Die Telefonhotline war vor rund zwei Jahren etabliert worden, um Bürgerfragen zu den Verordnungen und Allgemeinverfügungen zum Coronavirus zu beantworten. Da die gegenwärtig geltende Thüringer Verordnung keinen größeren Erklärungsbedarf evoziert und die Mitarbeiter des Bürgertelefons zudem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise benötigt werden, wird die Nummer der Hotline ab Montag nicht mehr erreichbar sein.
Beschlüsse des Stadtrates Geisa vom 13.04.2022
In der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 13.04.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
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