„Gelbflechte“ auf dem Jugendfriedhof

Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Nach § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 sowie § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben die Meldebehörden jährlich einmal die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungssperren zu unterrichten.

Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gemäß § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

1. an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
2. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen ab 70. Geburtstag)
3. an Adressbuchverlage

widersprechen kann.

Ab April 2022 wird im Bereich des Thüringer Forstamtes Bad Salzungen mit den Arbeiten zur Waldbiotopkartierung begonnen.

Die Waldbiotopkartierung ist nach § 5 Thüringer Waldgesetz durch die Landesforstanstalt flächendeckend für alle Waldbesitzkarten kostenfrei durchzuführen. Hierbei werden verschiedene Daten erhoben, die den zum Aufnahmezeitpunkt vorhandenen Waldbestand charakterisieren.

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 16.12.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bekanntmachung
HAUSHALTSSATZUNG DER STADT GEISA
(Landkreis Wartburgkreis)
für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund der §§ 55 ff Thüringer Kommunalordnung erlässt die Stadt Geisa folgende Haushaltssatzung: