Bericht über die Stadtratssitzung vom 8. Februar 2012

Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung folgende Beschlüsse:

Beschluss–Nr. 01/01/2012
Abschluss eines Vergleichs mit den Antragsgegnern des selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Mängeln bei Baumaßnahmen in der Einheitsgemeinde Geisa
einstimmig

Beschluss-Nr. 02/01/2012
Vergabe der Honorarleistungen für die Leistungsphasen 1-9 mit örtlicher Bauleitung für den Ausbau Nebenanlagen mit Platzgestaltung „Untere Dorfstraße“ im Ortsteil Geblar an das Tiefbautechnische Büro Werra in Bad Salzungen
Die Maßnahme soll im Rahmen der Dorferneuerung als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasserverband Bad Salzungen, durchgeführt werden.
einstimmig

Beschluss-Nr. 03/01/2012
Vergabe der Honorarleistungen für die Leistungsphasen 1-9 mit örtlicher Bauleitung für den Ausbau der Straße „Arzbergstraße“ mit Nebenanlagen und Regenwasserkanal im Ortsteil Otzbach an das Tiefbautechnische Büro Werra in Bad Salzungen
Die Maßnahme soll im Rahmen der Dorferneuerung als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasserverband Bad Salzungen durchgeführt werden.
einstimmig

Beschluss-Nr. 04/01/2012
Vergabe der Honorarleistung Objektplanung für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Spahl an das Büro für Bauplanung & Architekten Kraus GbR aus Dermbach
einstimmig

Beschluss-Nr. 05/01/2012
Vergabe der Erdarbeiten zur Erweiterung der Erschließung von ca. 80 lfdm. Trinkwasserleitung einschließlich Straßenbeleuchtung im Bereich „Am Baumrasen“ in Geisa an Baubetrieb Kutscher GmbH & Co. Baubetriebs KG Dermbach
1 Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 06/01/2012
Vergabe der Bauarbeiten zur Reparatur der Löschwasserentnahmestelle an der Geis an die KERO Bau u. Baustoffhandel GmbH Dermbach
1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr. 07/01/2012
Vergabe der Instandsetzungsarbeiten für ca. 1.050,00 lfdm Forstweg in Schotterbauweise im Schleidsberg an die Fa. Raimund Abel, Nüsttal/Morles
einstimmig

Beschluss-Nr. 08/01/2012
Vergabe der Bauleistung Gewerk: Schlosserarbeiten/Türen für das Bauvorhaben: Sanierung Rathaus, Marktplatz 27, Geisa, an die Fa. Metallbau Most aus Völkershausen
einstimmig

Beschluss-Nr. 09/01/2012
Vergabe zur Lieferung von 2 Toren und 1 Tür für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ketten an Baustoffmarkt Eiterfeld
einstimmig

Beschluss-Nr. 10/01/2012
Anschaffung neuer Technik für die Feuerwehr Geisa
Der Stadtrat beschließt, dass dem Ankauf einer Drehleiter für die Feuerwehr Geisa zugestimmt wird.
Die voraussichtlichen Kosten betragen 69.900,00 €. Im Haushaltsplan 2012 wurden 50.000,00 € bereitgestellt. 19.900,00 € werden durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage finanziert.  
einstimmig

Beschluss-Nr. 11/01/2012
Kauf einer Drehleiter zum Preis von 69.900,00 € bei der  Firma Spoerer Spezialfahrzeuge, St. Andreasberg
1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr. 12/01/2012
Vergabe der Honorarleistung für die Leistungsphasen 1-9 mit örtlicher Bauüberwachung für die Gestaltung des Kulturhausumfeldes in Geisa an das Büro für Blaurock + Storch aus Dresden
Begründung:
Im Rahmen des ausgelobten Wettbewerbs, Neugestaltung der stadtnahen Ulsteraue und angrenzende Bereiche, wurde das Büro Blaurock und Storch aus Dresden als Sieger ermittelt. Das Büro hat durch das Ergebnis im Wettbewerb einen Anspruch auf Ausführung der Planungsleistungen.
einstimmig

Beschluss-Nr. 13/01/2012
Vergabe der Honorarleistung  für die Leistungsphasen 1-9 mit örtlicher Bauüberwachung für die Gestaltung des Schlossgartens in Geisa an das Büro für Blaurock + Storch aus Dresden
(Begründung analog Beschluss-Nr. 12/01/2012)
einstimmig

Beschluss-Nr. 14/01/2012
Vergabe der Honorarleistung für die Leistungsphasen 1-2 (Vorplanung) für die Platzgestaltung des ehemaligen Mühlenplatzes Löhersgasse in Geisa an das Büro für Blaurock + Storch aus Dresden
(Begründung analog Beschluss-Nr. 12/01/2012)
einstimmig

Beschluss-Nr. 15/01/2012
Zustimmung zum Grundstücksübergabevertrag zwischen der Stadt Geisa und dem Wartburgkreis (Flurstück 476/2, Flur 2 Geismar)
Die Übertragung erfolgte unentgeltlich. Kosten sind der Stadt Geisa nicht entstanden.
Anmerkung:
Im Ergebnis von Vermessungsarbeiten im Zusammenhang mit der Schulhofsanierung der Konstantin-Gutberlet-Schule im Ortsteil Geismar wurde festgestellt, dass sich die Stütz- und Einfriedungsmauer des Schulhofes teilweise auf dem öffentlichen Straßengrundstück befindet. Es wurde für diese Teilfläche ein separates Flurstück gebildet. Zwecks Klärung der Rechts- und Eigentumsverhältnisse und damit auch der Festlegung der Zuständigkeit wurde das Flurstück 476/2 im gegenseitigen Interesse und Einvernehmen auf den Wartburgkreis übertragen.
einstimmig

Beschluss-Nr. 16/01/2012
über die künftige Nutzung von stadteigenen Flurstücken in der Gemarkung Otzbach im Interesse der weiteren Entwicklung des Ortsteiles Otzbach, z. B. Erweiterung der Wohnbauflächen
1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr. 17/01/2011
Ankauf von Grundstücken in der Gemarkung Geisa
Anmerkung
Im Bereich dieser heraus gemessenen Grundstücke befinden sich die Straßenrinne und ein Einlaufschacht. Die Flächen sind dem öffentlichen Verkehrsraum zuzuordnen und von der Gemeinde zu erwerben.
einstimmig

Beschluss-Nr. 18/01/2012
Grundstückstausch von Flurstücken in der Gemarkung Geisa
Anmerkung:
Für die geplanten städtebaulichen Maßnahmen im Bereich der Pfortengasse/Pfortentreppe ist dieser Grundstückstausch für die Gestaltungs-/Umgestaltungsvorhaben auf öffentlichen sowie auf privaten Flächen zweckmäßig und auch erforderlich.
einstimmig

Beschluss-Nr. 19/01/2012
Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung Zitters
von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Anmerkung:
Das Flurstück befindet sich im Bereich von Haupt- und Rundwanderwegen von regionaler und überregionaler Bedeutung. Ein Teilstück des durch die Allgemeinheit stark frequentierten „Kammweges“ (HWO1) verläuft direkt über dieses Grundstück.
Das Grundstück befindet sich in der Nähe des „Frühstücksbuchenplatzes“ sowie der Wege in Richtung Bremen und in Richtung Zitters und liegt in unmittelbarer Nähe zu  stadteigenen Wege-, Grün- und Waldflächen.
einstimmig
 
Beschluss-Nr. 20/01/2012
Erwerb von Grundstücken in den Gemarkungen Geisa und Wiesenfeld
Anmerkung:
Der Erwerb des unmittelbar an das entstehende Wohngebiet auf dem ehemaligen Kasernengelände angrenzenden Flurstückes ist zweckmäßig, da sich damit weitere Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. die Verlängerung des Lärmschutzwalls, die Gestaltung des Wohnumfeldes in diesem Bereich u.a.) ergeben.
Das Waldflurstück „Im Engen Stall“ liegt inmitten stadteigener Wald- und Grünlandflächen. Der Erwerb dieses Grundstücks verbessert die wirtschaftliche Bearbeitung der dortigen Waldflächen und trägt zur Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse bei.
einstimmig
 
Beschluss-Nr. 21/01/2012
Grundstückstausch von Grundstücken in der Gemarkung Geisa
Anmerkung:
Der Erwerb des Flurstücks ist für die weitere städtebauliche Entwicklung von Bedeutung für den Bereich Ulsteraue/Schlossgarten-Schlossensemble.
Als Voraussetzung für den Grundstückstausch muss die Einziehung des Weggrundstücks Nr. 557 gemäß § 8 Thüringer Straßengesetz erfolgen.
einstimmig

Beschluss-Nr. 22/01/2012
Satzung der Stadt Geisa zur Änderung des Flurbereinigungsplanes aus dem Jahr 1932 (Zusammenlegungssache/Rezessnachtrag vom 29.02.1932/21.03.1932)
Einziehung des öffentlichen Wegegrundstückes mit der Flurstücks-Nr. 557 in der Flur 2 der Gemarkung Geisa
einstimmig
Lageplan als PDF

Beschluss-Nr. 23/01/2012
Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens i. S. d. §§ 485 ff. ZPO vor Gericht zur Feststellung von Mängeln bei Baumaßnahmen in der Stadt Geisa
einstimmig

Niederschrift
Die Niederschrift über die Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) mit den dazugehörigen Beschlüssen kann entsprechend § 42 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung im Hauptamt der Stadt Geisa eingesehen werden.

Geisa, den 8. Februar 2012
gez. Henkel
Bürgermeister