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Okt
23

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Einwohnermeldeamtes der Stadt Geisa
für die Stadt Geisa und die Gemeinden Buttlar, Schleid und Gerstengrund

über das Widerspruchsrecht nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz

„Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung“

Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung aufgrund § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.

Widerspruchserklärung

Nach § 18 des Melderechtsrahmengesetzes ist eine Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Der Widerspruch ist ohne Angabe von Gründen bei der Meldebehörde im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Geisa, Marktplatz 27, in Geisa schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Geisa, den 17.10.2017
Stadtverwaltung Geisa
Einwohnermeldeamt