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Okt
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Abgabe der Stellungnahme der Stadt Geisa zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss Nr. 06/08/2018 des Stadtrates Geisa vom 23.10.2018

über die

Abgabe der Stellungnahme der Stadt Geisa zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Vorlage 6/4526 zum Gesetzentwurf der Landesregierung – LT-Drucksache 6/4464 „Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument ´Grünes Band Thüringen` (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG)“ im Rahmen eines weiteren Anhörungsverfahrens gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages

Der Stadtrat der Stadt Geisa genehmigt die Abgabe der Stellungnahme der Stadt Geisa vom 04.10.2018 zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Vorlage 6/4526 zum Gesetzentwurf der Landesregierung – LT-Drucksache 6/4464 „Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument ´Grünes Band Thüringen` (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG)“ im Rahmen eines weiteren Anhörungsverfahrens gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages – siehe Anlage.

Begründung:
Nach der mündlichen Anhörung der Stadt Geisa vor dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtages am 13.06.2018 infolge der von ihr abgegebenen Stellungnahme vom 06.03.2018 zum Entwurf des ThürGBG in der LT-Drucksache 6/4464 hat die Fraktion DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Vorlage 6/4526 einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der LT-Drucksache 6/4464 eingebracht. Zu diesem Änderungsantrag führte der Thüringer Landtag mit Schreiben vom 04.09.2018 ein weiteres schriftliches Anhörungsverfahren mit einer Frist bis zum 10.10.2018 durch, zu welchem die Stadt mit dem anliegenden Schriftsatz Stellung genommen hat.

Der Gesetzentwurf zum ThürGBG wird durch den Änderungsantrag zwar etwas „aufgeweicht“ (z. B. ist nun die Unterhaltung von bestehender Infrastruktur zulässig), ist allerdings an vielen anderen Stellen nach wie vor unzureichend oder überhaupt nicht geändert worden (z. B. inakzeptable Entschädigungsregelung; fehlende Regelung zum Mehrbelastungsausgleich; grundsätzliches Verbot der Errichtung und wesentlichen Änderung von Infrastruktur).

Geisa, den 23.10.2018
Henkel
Bürgermeister

Die Anlage zum Beschluss kann während der Dienstzeiten im Hauptamt der Stadtverwaltung Geisa, Zimmer 5, von Interessierten eingesehen werden.

 

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