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Dez
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Beschlüsse des Stadtrates Geisa

In der Stadtratssitzung am 27.11.2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 01/10/2018
über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Geisa
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Geisa wird in den nachfolgend genannten Bereichen geändert.
Nr. 1 - Die nördlich an die vorhandenen Gewerbegebiete „Nord“ und „Gewerbepark Mitte“ angrenzenden Flächen, welche im bestehenden Flächennutzungsplan als „Flächen für die Landwirtschaft“ ausgewiesen sind, werden als „gewerbliche Baufläche“ gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO dargestellt.
Nr. 2 – Die innerörtlichen Gewerbeflächen, größtenteils ehemalige Betriebsflächen der Möbelfabrik und Baubetrieb Brückenbau sowie angrenzende Bereiche, werden als „gemischte Bauflächen“ gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO dargestellt.

Begründung:
Fläche 1 »gewerbliche Bauflächen«
Aufgrund der Erweiterungsnachfrage nach gewerblichen Bauflächen am Standort durch die ansässigen Unternehmen im vorhandenen Gewerbegebiet Nord und einer vorrausschauenden städtebaulichen Entwicklungsplanung, soll das Gewerbegebiet nach Norden erweitert werden.
Fläche 2 »gemischte Bauflächen«
Bei Aufstellung des ersten Flächennutzungsplanes der Stadt Geisa im Jahr 1991 wurden die bis dahin bestehenden Betriebsflächen als „Gewerbegebiet“ überplant. Inzwischen finden aber am Standort weitestgehend keine gewerblichen Tätigkeiten mehr statt.
Die Nachfrage nach betreutem Wohnraum und nach barrierefreien und altersgerechten Wohnen in Nähe des bestehenden Pflegeheimes veranlasst die Stadt Geisa, diese Flächen zur Vorbereitung der konkreten Bauleitplanung (Bebauungsplan) als »gemischte Baufläche« auszuweisen. Immissionsschutzrechtlichen Belange werden im Zuge der Bebauungsplanung untersucht und durch entsprechende Festsetzungen beachtet. Die derzeit dort vorhandenen Handelsbetriebe sollen weiterhin ihr Nutzungsrecht behalten.

Beschluss Nr. 02/10/2018
über die Realisierung zur Neuanschaffung von 7 Stück Schmutzwasserpumpen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Geisa und Ortsteilen sowie die Vergabe an den günstigsten Bieter
Wegen zunehmender Umwelteinflüsse, wie Starkregen und Hochwasser in den Ortslagen des Stadtgebietes ist es dringend erforderlich, die Feuerwehren mit diesen Hilfsmitteln auszustatten, um auf schnellstem Wege in Krisensituationen sachliche Hilfe zuzusichern.

Beschluss Nr. 03/10/2018
über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Objektplanung für die Sanierung des ehemaligen Gefängnisses
Vergabe an das Büro Kraus GbR Dermbach
Das Honorar ist Bestandteil der Fördermaßnahme, die aus dem EFRE-Programm finanziert werden soll. Voraussetzung für den entsprechenden Fördermittelantrag ist die Vorlage der Planung und der Kostenberechnung. Es soll eine stufenweise Beauftragung der Planung erfolgen.
 
Beschluss Nr. 04/10/2018
über die Vergabe der Bauleistung Hangsicherung mit Nutzungsgebäude in der Hintergasse 4 + 6 in Geisa – Los 1 Spezialtiefbauarbeiten – Zugpfahlherstellung
Vergabe an die Bergsicherung Ifeld GmbH & Co. KG Harztor
 
Beschluss Nr. 05/10/2018
über die Bauleistung Straßensanierung mittels Tränkdecke Meritzer Weg OT Spahl
Vergabe an die Firma Bausion Landsberg

Niederschrift
Die Niederschrift über die Stadtratssitzung mit den dazugehörigen Beschlüssen (öffentlicher Teil) kann entsprechend § 42 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung im Hauptamt der Stadt Geisa eingesehen werden.

Geisa, 27.11.2018
gez. Henkel, Bürgermeister

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