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Feb
03

Hauptsatzung der Stadt Geisa

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 433), hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 17.12.2019 die folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1 Name
Die Stadt führt den Namen ´Geisa`.

§ 2 Wappen, Flagge, Dienstsiegel
(1)    Das Stadtwappen zeigt einen Wappen haltenden Ritter mit zwei Wappenschildern (linkes Schild: 3 Lilien, rechtes Schild: fuldisches Kreuz).
(2)    Die Flagge der Stadt zeigt auf rot-weißem Grund das Stadtwappen.
(3)    Das Dienstsiegel trägt die Umschrift „Stadt Geisa – (Nr.) – Thüringen - *“ und zeigt das Stadtwappen. Zwischen den Füßen des Wappen haltenden Ritters befindet sich die Zahl 817 (Jahr der der ersten urkundlichen Erwähnung).

§ 3 Ortsteile
Das Stadtgebiet gliedert sich in folgende Ortsteile:
1. Apfelbach,
2. Borsch,
3. Bremen,
4. Geblar,
5. Geisa,
6. Geismar,
7. Ketten,
8. Otzbach,
9. Reinhards,
10. Spahl,
11. Walkes,
12. Wiesenfeld.
Die räumliche Abgrenzung der Ortsteile ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil der Hauptsatzung ist.

§ 4 Ortsteile mit Ortsteilverfassung
(1) Die folgenden Ortsteile erhalten eine Ortsteilverfassung gemäß § 45 ThürKO:
1. Borsch,
2. Bremen,
3. Wiesenfeld.
(2) Die Ortsteile
1. Otzbach,
2. Geblar
erhalten zusammengefasst eine gemeinsame Ortsteilverfassung gemäß § 45 ThürKO. Der zusammengefasste Ortsteil mit Ortsteilverfassung trägt die Bezeichnung Otzbach/Geblar.
(3) Die Ortsteile
1. Geismar,
2. Spahl,
3. Ketten,
4. Apfelbach,
5. Reinhards,
6. Walkes
erhalten zusammengefasst eine gemeinsame Ortsteilverfassung gemäß § 45 ThürKO. Der zusammengefasste Ortsteil mit Ortsteilverfassung trägt die Bezeichnung Geismar/Spahl/Ketten/Apfelbach/Reinhards/Walkes.
(4) Die Wahl der Ortsteilratsmitglieder erfolgt nach folgenden Regelungen:
a) Für das aktive und passive Wahlrecht finden die Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der Thüringer Kommunalwahlordnung ThürKWO) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung, wobei an die Stelle des Begriffs "Gemeinde" der Begriff "Ortsteil mit Ortsteilverfassung" tritt.
b) Die Wahl der Ortsteilratsmitglieder erfolgt entsprechend den Vorschriften für die Wahl der Stadtratsmitglieder gemäß dem ThürKWG und der ThürKWO in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Der Ortsteilrat wählt aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Ortsteilbürgermeisters.

§ 5 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
Die Bürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren). Nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens wird die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt, sofern der Stadtrat sich das Anliegen nicht zu Eigen macht.
(2) Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Stadtrat den Bürgern eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt zur Entscheidung vorlegen (Ratsreferendum).
(3) Absatz 1 und 2 gelten für Bürgerentscheide in Ortsteilen einer Stadt entsprechend.
(4) Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses der Stadt. In dem Ortsteil einer Stadt hat der erfolgreiche Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Ortsteilrates oder des Ortschaftsrates.
(5) Das Nähere zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ratsbegehren und Ratsreferendum regelt das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6 Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Stadtangelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Stadt, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Stadtbedienstete und Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Stadtangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Stadt einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich beantworten.

§ 7 Vorsitz im Stadtrat
Den Vorsitz im Stadtrat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 8 Bürgermeister
Der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig.

§ 9 Beigeordnete
(1) Der Stadtrat wählt einen ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten und einen weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Ersten Beigeordneten vertreten. Ist auch der Erste Beigeordnete verhindert, wird er von dem weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten.

§ 10 Ausschüsse
(1) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Stadtrat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Stadtratsmitglieder, so kann jedes Stadtratsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Stadtrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem Ausschuss dieses Stadtratsmitglied zugewiesen wird.
(2) Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt einheitlich nach dem Höchstzahlenverfahren nach d`Hondt.
(3) Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse regelt im Übrigen die Geschäftsordnung für den Stadtrat.

§ 11 Ehrenbezeichnungen
(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Stadt und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.
(2) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Stadt beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der Stadtrat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.
(3) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Stadtrates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.
(4) Die Stadt kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen.

§ 12 Entschädigungen
(1)    Die Stadtratsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 25,- Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Nimmt ein Stadtratsmitglied an einem Tag an mehreren Sitzungen teil, steht ihm gleichwohl für diesen Tag nur ein Sitzungsgeld zu.
(2)    Stadtratsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,- Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Stadtrats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,- Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens acht Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3)    Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4)    Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Stadtratsmitglieder sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag jeweils eine Entschädigung in der Höhe des für Bundestagswahlen geltenden Erfrischungsgeldes.
(5)    Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten eine zusätzliche monatliche Entschädigung:
–     der Vorsitzende eines Ausschusses von 15,- Euro,
–     der Vorsitzende einer Stadtratsfraktion von 15,- Euro.
(6)    Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
–     der Ortsteilbürgermeister
    des Ortsteils Borsch von 223,- Euro,
    des Ortsteils Bremen von 125,- Euro,
    der Ortsteile Otzbach/Geblar von 125,- Euro,
des Ortsteils Wiesenfeld von 125,- Euro,
der Ortsteile Geismar/Spahl/Ketten/Apfelbach/Reinhards/Walkes von 280,- Euro,
–     der ehrenamtliche Erste Beigeordnete von 256,- Euro,
–     der weitere ehrenamtliche Beigeordnete von 145,- Euro.
(7)    Die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten erhöht sich für den Zeitraum der Nichtbesetzung des Bürgermeisteramtes – vom Zeitpunkt des Ausscheidens des hauptamtlichen Bürgermeisters bis zum Amtsantritt eines neuen hauptamtlichen Bürgermeisters – für jeden angefangenen Tag der Vertretung um ein Dreißigstel der Höhe des Grundgehaltes des vertretenen hauptamtlichen Bürgermeisters. Satz 1 gilt entsprechend, wenn auch der ehrenamtliche Erste Beigeordnete verhindert ist und insoweit der weitere ehrenamtliche Beigeordnete den hauptamtlichen Bürgermeister vertritt.

§ 13 Öffentliche Bekanntmachungen
(1)    Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Stadt erfolgt durch Veröffentlichung in dem von der Stadt Geisa und den Gemeinden Buttlar und Schleid gemeinsam herausgegebenen Amtsblatt „Geisaer Zeitung“. Auf den Urschriften der Satzungen sind die Form und der Tag der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich zu vermerken.
(2)    Kann wegen eines unabwendbaren Ereignisses eine Satzung nicht in der durch Absatz 1 festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht werden, erfolgt in dringenden Fällen die öffentliche Bekanntmachung der Satzung durch Herausgabe eines eigens aus diesem Anlass herausgegebenen Amtsblattes.
Nach Wegfall des Hinderungsgrundes wird die öffentliche Bekanntmachung der Satzung unverzüglich in der nach Absatz 1 festgelegten Form nachgeholt; auf die Form der Bekanntmachung ist dabei hinzuweisen.
(3)    Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrats erfolgt durch Veröffentlichung in dem von der Stadt Geisa und den Gemeinden Buttlar und Schleid gemeinsam herausgegebenen Amtsblatt „Geisaer Zeitung“.
(4)    Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.

§ 14 Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Stadt wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt.

§ 15 Sprachform, Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1)    Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.
(2)    Die Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 11.11.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 06.03.2009 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 28.05.2014 und der 2. Änderungssatzung vom 25.09.2018 außer Kraft.

Geisa, den 15. Januar 2020
Bott, Erster Beigeordneter (Siegel)

Gemäß § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird auf Folgendes hingewiesen:
Sofern eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der ThürKO enthalten oder aufgrund der ThürKO erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gegenüber der Stadtverwaltung Geisa unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde einer Verletzung nach Satz 1 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Geisa, den 15.01.2020
gez. Bott, Erster Beigeordneter

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