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Jun
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Beschlüsse des Stadtrates Geisa vom 02.06.2020

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 02.06.2020 im Kulturhaus Geisa wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 01/04/2020
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Geisa über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Beschluss-Nr. 02/04/2020
Auftragsvertrag zwischen der Point Alpha Akademie gGmbH und der Stadt Geisa sowie die Ausübung der Stimmrechte der Stadt Geisa in der Gesellschafterversammlung der Point Alpha Akademie gGmbH im Hinblick auf eine Beschlussfassung über den Auftragsvertrag

Beschluss-Nr. 03/04/2020
Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen der Point Alpha Akademie gGmbH und der Stadt Geisa sowie die Ausübung der Stimmrechte der Stadt Geisa in der Gesellschafterversammlung der Point Alpha Akademie gGmbH im Hinblick auf eine Beschlussfassung über den Auftragsverarbeitungsvertrag

Beschluss-Nr. 04/04/2020
Beschluss über die neue Kindergartenbenutzungsordnung der Stadt Geisa

Beschluss-Nr. 05/04/2020
Beschluss über die neue Kindergartenentgeltordnung der Stadt Geisa

Beschluss-Nr. 06/04/2020
Beschluss über die „Maßnahmenbezogene Ergänzungsvereinbarung zur Mitfinanzierung der Straßenentwässerung“ für das Vorhaben „Baumaßnahme Stadt Geisa, OT Geismar, Mischwassersammler „Am Wasser“ zwischen dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen und der Stadt Geisa

Beschluss-Nr. 07/04/2020
Beschluss über die „Maßnahmenbezogene Ergänzungsvereinbarung zur Mitfinanzierung der Straßenentwässerung für das Vorhaben „Ortsteil Geismar, Zulaufsammler, Stauraumkanal, Abwasserpumpwerk, Kläranlage“ zwischen dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen und der Stadt Geisa

Beschluss-Nr. 08/04/2020
Beschluss über die „Maßnahmenbezogene Ergänzungsvereinbarung zur Mitfinanzierung der Straßenentwässerung“ für das Vorhaben „Baumaßnahme Stadt Geisa, OT Geismar, Kanalbau Hauptstraße, „Zum langen Stein““ zwischen dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen und der Stadt Geisa

Beschluss-Nr. 09/04/2020
Beschluss über die „Maßnahmenbezogene Ergänzungsvereinbarung zur Mitfinanzierung der Straßenentwässerung für das Vorhaben „Ortsteil Ketten, Neubau Kläranlage und Stauraumkanal“ zwischen dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen und der Stadt Geisa

Beschluss-Nr. 10/04/2020
Beschluss über die Jahresrechnung 2019

Beschluss-Nr. 11/04/2020
Beschluss über die außerplanmäßige Ausgabe für die Kosten des Datenschutzes

Beschluss-Nr. 12/04/2020
Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Ketten – Versicherungsschaden

Beschluss-Nr. 13/04/2020
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Bereich Gewerbegebiet Bahnhofstraße Geisa zum Zwecke des altersgerechten Wohnens

Beschluss-Nr. 14/04/2020
Beschluss über die Sanierung „Innenstadt Geisa" – Marktplatz 24

Beschluss-Nr. 15/04/2020
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Geisa

Beschluss-Nr. 16/04/2020
Beschluss über die Vergabe zur Erneuerung der Telefonanlage im Rathaus und im Bauamt
Vergabe an Deutsche Telekom GmbH

Beschluss-Nr. 18/04/2020
Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen für den Neubau Außengebietskanal / Mischwasserkanal Unterdorf Ketten
Vergabe an Fa. Giebel Hoch- und Tiefbau AG, 36123 Eiterfeld

Beschluss-Nr. 19/04/2020
Realisierungsbeschluss Umsetzung B-Plan Erweiterungsfläche Bachweg Geisa

Beschluss-Nr. 20/04/2020
Realisierungsbeschluss 1. Änderung B-Plan Am Weinberg, Geisa

Geisa, 02.06.2020
gez. Manuela Henkel, Bürgermeisterin

Die Niederschrift über die Stadtratssitzung mit den dazugehörigen Beschlüssen (öffentlicher Teil) kann entsprechend § 42 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung im Hauptamt der Stadt Geisa eingesehen werden.

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Beschluss-Nr. 19/04/2020 der Sitzung des Stadtrates der Stadt Geisa am 02.06.2020 über die
Realisierung der Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Am Bachweg“ in 36419 Geisa

Der Stadtrat stimmt der Realisierung der Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Am Bachweg“ zu.
Mit der Entwicklung des Plangebietes schafft die Stadt Geisa an einem Standort, der bereits durch angrenzende Wohnbauflächen geprägt ist, die Möglichkeit von drei weiteren Wohnbebauungen. Dadurch werden ein Lückenschluss und eine Homogenisierung der Raumkante umgesetzt.
Zur Umsetzung der geplanten Wohnbaufläche muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 25.05.2020 über den B-Plan beraten und empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die geschätzten Kosten betragen ca. 5.000,- Euro (Brutto).
Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln des Haushaltsplanes (1.610.65513 Flächennutzungsplan, Planansatz 5.000,00 €).

Geisa, den 02.06.2020
Manuela Henkel, Bürgermeisterin

zu gz00 Geisa Lageplan Bachweg

Lageplan zur Ergänzungssatzung „Am Bachweg“ in Geisa

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Beschluss – Nr. 20/04/2020 der Sitzung des Stadtrates der Stadt Geisa am 02.06.2020 über die
1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Weinberg“ in 36419 Geisa

Auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer Kommunalordnung -ThürKO- beschließt der Stadtrat Geisa die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß §2 Abs.1 BauGB für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Weinberg“ in 36419 Geisa.

Begründung: Zur Erhöhung der Attraktivität des Baugebietes und als Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Bauwerber werden drei Änderungen notwendig.
A) Nr. 6 Traufhöhe, Änderung in Nr. 6.2
Für Garagen und Carports wird für Baufläche I die max. Traufhöhe auf 3,50 m begrenzt und für die Baufläche II die max. Traufhöhe auf 3,00 m begrenzt.
C) Nr. 1 Dachform, Ergänzung in Nr. 1.1
Im Baugebiet sind Sattel-, Krüppelwalm-, Walm-, Pult- und Flachdächer zulässig.
C) Nr. 3 Private Grundstücksflächen, Ergänzung um Nr. 3.3
Stützwände sind nur bis zu einer maximalen Höhe von 1 m zulässig und sind bevorzugt in Natursteinbauweise auszuführen. Abstufungen werden gewünscht.
Die geschätzten Kosten betragen 3.000,-Euro (Brutto).
Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsstelle Erschließung Baugebiet „Am Weinberg“ (2. 88012.9400).
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Geisa, den 02.06.2020
gez. Manuela Henkel, Bürgermeisterin (Siegel)

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Beschluss – Nr. 13/04/2020 der Sitzung des Stadtrates der Stadt Geisa am 02.06.2020 über die

Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ der Stadt Geisa gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB mit gleichzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13a Abs. 1 und 3 BauGB einschließlich Finanzierung

Der Stadtrat der Stadt Geisa beschließt:
01    Der Stadtrat fasst gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Anlage zum Beschluss zu entnehmen.
02    Der Geltungsbereich umfasst:
in der Gemarkung Geisa, Flur 3, die Flurstücke,
748/1 *tw, 714/13, 714/14, 762/15, 751/1, 755/3 und 2058/1
in der Gemarkung Borsch, Flur 3, die Flurstücke.
280/24 Weg  *tw, , 284/1, 1649/29*tw, 1819.
Das Plangebiet liegt nördlich der Bahnhofstraße im OT Geisa und wird im Norden und Osten von Gewerbeflächen und im Westen von Wohnhäusern begrenzt.
03    Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Dementsprechend kann von einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB abgesehen werden.
04    Der Aufstellungsbeschluss mit den allgemeinen Zielen und Zwecken und den wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie Ort und Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind ortsüblich bekannt zu machen.
05    Die voraussichtlichen Kosten betragen: 30.000,00 € Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes (Erstattungszinsen) Haushaltsstelle:1.031.265

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sind:
Ziel der Planung ist die Entwicklung eines Standortes für „altersgerechtes Wohnen“, da in der Stadt Geisa hierfür ein Bedarf besteht. Ein Synergieeffekt ist hier durch die Nähe zum Elisabeth-Haus gegeben. Nach Aufgabe der Betriebsfläche der Raiffeisen Waren GmbH bietet sich der Standort für eine Nachnutzung an.
Der Bereich ist laut rechtskräftigen Flächennutzungsplan als „Gewerbefläche“ ausgewiesen. Diese Darstellung ist aufgrund des im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossenen Bebauungsplans gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Zuge einer Berichtigung, gemäß Bebauungsplan, zu ändern.

Wesentliche Auswirkungen der Planung sind:
Mit der Änderung der Nutzungsart ist ein Schallschutzgutachten zu erstellen. Hier sind Maßnahmen festzulegen und in den Bebauungsplan aufzunehmen, die garantieren, dass es zu keinen Nutzungskonflikten kommen kann.

Geisa, den 02.06.2020
gez. Manuela Henkel, Bürgermeisterin (Siegel)

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