Drucken
PDF
Jun
22

1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Geisa

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 433) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 02.06.2020 die folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Geisa vom 15.01.2020 beschlossen:

Artikel 1
§ 12 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
„Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
– der Ortsteilbürgermeister
des Ortsteils Borsch von 284,- Euro,
des Ortsteils Bremen von 161,- Euro,
der Ortsteile Otzbach/Geblar von 161,- Euro,
des Ortsteils Wiesenfeld von 161,- Euro,
der Ortsteile Geismar/Spahl/Ketten/Apfelbach/Reinhards/Walkes von 358,- Euro,
– der ehrenamtliche Erste Beigeordnete von 256,- Euro,
– der weitere ehrenamtliche Beigeordnete von 145,- Euro.“

Artikel 2
(1)    Die in dieser Änderungssatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.
(2)    Die 1. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.02.2020 in Kraft.

Geisa, den 08.06.2020
gez. Manuela Henkel, Bürgermeisterin (Siegel)

Hinweise
I. Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Geisa wurde mit Schreiben des Landratsamts Wartburgkreis, Kommunalaufsicht, vom 08.06.2020 (Eingangsdatum 08.06.2020), Aktenzeichen 17 032 G 100-313/20 (AM), zur sofortigen öffentlichen Bekanntmachung zugelassen.
II. Gemäß § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird auf folgendes hingewiesen:
Sofern eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der ThürKO enthalten oder aufgrund der ThürKO erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gegenüber der Stadtverwaltung Geisa unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Wurde eine Verletzung nach Satz 1 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Geisa, den 08.06.2020
Manuela Henkel, Bürgermeisterin

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unseren Datenschutzerklrung.

Ich bin mit der Nutzung von Cookies einverstanden.