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Sep
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Amtliche Bekanntmachung

Anhörung innerhalb des Rechtsverordnungsverfahrens zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Ulster von der Landesgrenze Hessen / Thüringen bei Motzlar bis zur Landesgrenze Thüringen / Hessen bei Unterbreizbach
 
Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz beabsichtigt, für das Fließgewässer Ulster von der Landesgrenze Hessen / Thüringen bei Motzlar bis zur Landesgrenze Thüringen / Hessen bei Unterbreizbach auf Teilen der Gemarkungen Motzlar, Schleid, Geisa, Borsch, Wenigentaft, Buttlar, Pferdsdorf, Unterbreizbach und Vacha das Überschwemmungsgebiet festzusetzen. Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes erfolgt gemäß § 76 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist.
Nach § 66 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) vom 28. Mai 2019 (GVBI. S. 74), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBI. S. 277) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gegeben:
Der Entwurf der Rechtsverordnung sowie die dazugehörenden Karten (Kartenblätter im Maßstab 1:10 000, basierend auf ATKIS, und Kartenblätter im Maßstab 1:2 000, basierend auf ALKIS) liegen vom
19. Oktober bis einschließlich 18. November 2020
in folgenden Behörden während der Sprechzeiten zur allgemeinen Einsicht für jedermann aus:

Stadtverwaltung Geisa, Bürgerbüro, Marktplatz 27, 36419 Geisa, Tel. 036967 690
Montag 09:00-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr
Dienstag 09:00-18:00 Uhr
Mittwoch 09:00-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr
Donnerstag 09:00-16:00 Uhr
Freitag 08:00-12:00 Uhr

Gemeindeverwaltung Unterbreizbach, OT Räsa, Zimmer 202/Sekretariat, Heinrich-Heine-Straße 3, 36414 Unterbreizbach, Tel. 036962 5120
Montag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-15:00 Uhr
Dienstag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr
Donnerstag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Freitag 09:00-12:00 Uhr

Stadtverwaltung Vacha, Bahnhofstraße 21, 36404 Vacha, Tel. 036962 2610
Montag 09:00-12:00 Uhr
Dienstag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr
Donnerstag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Freitag 09:00-12:00 Uhr

Auf Grund der derzeit geltenden Hygienebestimmungen ist eine Terminvereinbarung erforderlich.
Etwaige Bedenken gegen die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes und den Erlass einzelner Schutzanordnungen sowie Anregungen zu dem Entwurf können bis einen Monat nach Ablauf der oben angegebenen Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Nieder¬schrift beim
Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Außenstelle Weimar, Dienstgebäude 1, Referat 52 Wasserrechtliche Zulassungsverfahren, Harry-Graf-Kessler-Str. 1 in 99423 Weimar, Zimmer 1809 zu folgenden Dienst¬stunden vorge¬bracht werden:
Montag – Donnerstag von 08:30-12:00 Uhr und 13:30-15:30 Uhr
Freitag von 08:30-12:00 Uhr.
Verspätet eingehende Einwendungen können bei dem Erlass der Rechtsverordnung unberücksichtigt bleiben.
Wer fristgemäß Bedenken oder Anregungen vorgebracht hat, die beim Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt wurden, wird über die Gründe unterrichtet.
Durch Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
Dieser Bekanntmachungstext wird auch auf der Internetseite des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz unter https://tlubn.thueringen.de/service/amtliche-bekanntmachungen/ veröffentlicht.
Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Weimar, den 15. September 2020
Im Auftrag
H.-Günter Breitbarth
Abteilungsleiter 5
Wasserrechtlicher Vollzug

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