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Dez
07

Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Innenstadt Geisa"

Beschluss-Nr. 05/11/2020 der Sitzung des Stadtrates der Stadt Geisa am 17.11.2020 über die
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Innenstadt Geisa" bis zum 31.12.2028
 
Der Stadtrat beschließt, die Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt Geisa“ bis zum 31.12.2028 zu verlängern.
Begründung:
Seit dem 1. Januar 2007 ist gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll. Diese Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist nach § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB durch Beschluss verlängert werden.
Für Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, regelt die Überleitungsvorschrift des § 235 Abs. 4 BauGB, dass diese Satzungen spätestens bis zum 31. Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 aufzuheben sind, wenn entsprechend § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 BauGB keine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden ist.
Die Sanierungssatzung der Stadt Geisa für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Geisa“ vom 26.05.2011 (rückwirkend in Kraft getreten am 10.09.1993) in der Fassung der Änderungssatzung zur Sanierungssatzung vom 06.10.2011 (in Kraft getreten am 22.10.2011) wäre somit gemäß § 235 Abs. 4 in Verbindung mit § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB spätestens zum 31.12.2021 aufzuheben.
Ausweislich der Aktualisierung der Sanierungsziele vom 03.05.2011, des aktuellen Stadtentwicklungskonzeptes, der Integrierten kommunalen Strategie im Rahmen des Thüringer EFRE-Programms 2014-2020 und des Integrierten Klimakonzeptes „Altstadt Geisa“ sind insbesondere noch folgende, für die Sanierung wesentliche Maßnahmen durchzuführen:
- Städtebauliche Entwicklung Schulstraße 2/4/6
- Sanierung ehemaliges Gefängnis
- Sanierung der Hintergasse
- Sanierung des Linusrain
- Sanierung der Pfortengasse
- Sanierung Brunnengasse
- Umgestaltung Kleiner Geisrain und Parkplätze
- Sanierung der Stadtmauer West
- Mauergasse – Freiflächengestaltung
- Nordöstlicher Stadtgraben
- Kommunales Förderprogramm für private Gebäude
- Sanierung Marktplatz 21
- Sanierung Marktplatz 26
- Freiraumgestaltung Gangolfipark
- Sanierung Marktbrunnen
Eine Beschreibung dieser einzelnen Sanierungsmaßnahmen ist der Anlage 1 zu diesem Beschluss zu entnehmen.
Diese Maßnahmen können, auch in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Städtebaufördermitteln und den Mitleistungsanteilen der Stadt, bis zum 31.12.2021 nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden.
Laut beigefügter Maßnahmenplanung mit Kosten- und Finanzierungsübersicht (siehe Anlage 2) ist es zur Erreichung der Ziele und Zwecke der Sanierung erforderlich, die Sanierungsfrist um weitere 7 Jahre bis zum 31.12.2028 zu verlängern.
Die Entscheidung über die Verlängerung der Frist unterliegt dem sanierungsrechtlichen Abwägungsgebot aus § 136 Abs. 4 S. 3 BauGB. Danach sind die öffentlichen Belange an einer Verlängerung der Frist und die privaten Belange an einer Aufhebung der Sanierungssatzung gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
Welche öffentlichen und privaten Belange bei den einzelnen noch durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen betroffen sind, einschließlich ihrer Abwägung, sind der beiliegenden Anlage 3 zu entnehmen.
Beim Großteil der Einzelsanierungsmaßnahmen sind ausschließlich öffentliche Belange betroffen, d. h. hier überwiegen die Nachteile, die der Allgemeinheit entstünden, wenn die Sanierungsfrist nicht verlängert werden würde. Lediglich bei vier Einzelsanierungsmaßnahmen (Sanierung ehemaliges Gefängnis, Sanierung Stadtmauer privat, nordöstlicher Stadtgraben und kommunales Förderprogramm) sind neben öffentlichen auch private Belange betroffen, wobei die öffentlichen Belange die privaten überwiegen.
In Bezug auf die zurückliegende Sanierungsdauer von 27 Jahren handelt es sich nur um eine vergleichsweise geringe Verlängerung der Sanierungsfrist. Die Verlängerung der Sanierungsfrist ist zurückzuführen auf die Erweiterung des Sanierungsgebiets durch Änderungssatzung zur Sanierungssatzung vom 06.10.2011, mit welcher der Bereich um das Kulturhaus östlich der Ulster, Teile der Ulsteraue und der Bereich des Stadtgrabens westlich der Stadtmauer mit in das Sanierungsgebiet aufgenommen wurden. Der Erweiterungsbereich des Sanierungsgebiets ist inzwischen nahezu vollständig saniert (Kulturhaus, Ulsteraue, Bereich westlich der Stadtmauer). Dafür mussten einige Sanierungsmaßnahmen aus dem Bereich des ursprünglichen Sanierungsgebiets zurückgestellt werden, da im Rahmen von damit zusammenhängenden Fördermaßnahmen auch immer ein Mitleistungsanteil durch die Stadt Geisa aufgebracht werden musste, welcher zuvor haushalterisch veranschlagt werden musste.
Außerdem bietet die Verlängerung der Sanierungsfrist den betroffenen Privaten auch Vorteile. Insbesondere bei der Sanierung der Stadtmauer, welche sich in Privateigentum befindet, haben die Betroffenen die Möglichkeit, öffentliche Fördermittel einzusetzen. Gleiches gilt auch in Bezug auf das Kommunale Förderprogramm, über das betroffene private Grundstücks- und Gebäudeeigentümer einen Sanierungszuschuss für kleinteilige Baumaßnahmen z. B. für Fenster, Fassade, Hauseingangstür, Dach, Einfriedungen, Hofentsieglungen und –begrünungen erhalten können. Darüber hinaus kann ein betroffener Privater als Steuerpflichtiger unter den Voraussetzungen des § 7h EStG erhöhte Abschreibungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten in Anspruch nehmen.
Nach alledem ist der Zeitraum von weiteren 7 Jahren Sanierungsdauer den Betroffenen noch zumutbar.

Geisa, den 17.11.2020
gez. Manuela Henkel
Bürgermeisterin

Die Anlagen zum Beschluss Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Innenstadt Geisa“ liegen in der Stadtverwaltung Geisa, Bürgerbüro, Zimmer 3, Marktplatz 27, 36419 Geisa, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus und können nach Terminvereinbarung über Tel. 036967-69131 eingesehen werden. Zusätzlich wird das Konzept der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme ab 7. Dezember auf der Homepage der Stadt Geisa unter www.geisa.de veröffentlicht.

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