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Okt
06

Amtliche Bekanntmachung B-Plan Feriendorf Hüttenmühle Geismar

Der Stadtrat der Stadt Geisa hat in seiner Sitzung am 22.07.2021 folgenden Beschluss gefasst (Beschluss-Nummer: 04/06/2021 welcher hiermit ortsüblich bekannt gemacht wird:

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Feriendorf Hüttenmühle“ in 36419 Geisa OT Geismar

Der Stadtrat der Stadt Geisa beschließt:

1. Dem Antrag des Vorhabenträgers, Anna-Lena und Alexander Kircher, Hüttenmühle 4, 36419 Geisa auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Feriendorf Hüttenmühle“ in 36419 Geisa OT Geismar wird zugestimmt. Der vom Vorhabenträger eingereichte Vorhaben- und Erschließungsplan ist mit der Stadt Geisa abgestimmt. Der Vorhabenträger hat seine Verfügungsberechtigung über die Plangrundstücke nachgewiesen. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgt gemäß § 2 i. V. m. § 12 BauGB.

2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan dient dazu, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Errichtung einer Ferienanlage zu schaffen. Der Geltungsbereich betrifft die Flurstücke 1981 und 1163 (teilweise)der Flur 5 in der Gemarkung Geismar und umfasst eine Fläche von etwa 14.765 m². (Plananlage „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Feriendorf Hüttenmühle“ in 36419 Geisa OT Geismar, Vorentwurf).

3. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung nach §§ 2 Abs. 4, 2a BauGB erforderlich.

4. Mit dem Vorhabenträger, Anna-Lena und Alexander Kircher, Hüttenmühle 4,36419 Geisa OT Geismar, ist vor dem Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag abzuschließen. Im Vertrag ist sicher zu stellen, dass der Vorhabenträger sämtliche Planungskosten, Erschließungskosten und Kosten für geforderte Kompensationsmaßnahmen trägt.

5. Mit dem Vorhabenträger ist eine Planungsvereinbarung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB zu schließen, nach welcher der Vorhabenträger die Planung in Auftrag gibt (siehe Anlage). Das Satzungsverfahren wird erst nach Abschluss dieser Planungsvereinbarung weitergeführt.

6. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen, § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Begründung:

Nach § 12 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag).

Geisa, den 22.07.2021

Gez. Manuela Henkel, Bürgermeisterin

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Feriendorf Hüttenmühle“ in 36419 Geisa OT Geismar, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:500 sowie der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

vom 13.09.2021 bis einschließlich 08.10.2021in der Stadtverwaltung Geisa, Marktplatz 27, 36419 Geisa, im Bürgerbüro, während der Dienststunden: Mo/Mi/Do von 8-16 Uhr, Die von 8-18 Uhr, Fr von 8-13 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsdauer können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Die Unterlagen (Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung, Umweltbericht) und der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung können, während der

öffentlichen Auslegung, auch auf den Internetseiten der Stadt Geisa unter www.geisa.de eingesehen werden. Hinweis: Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den

Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

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