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Mai
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Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ der Stadt Geisa

Aufgrund der § 14 Abs. 1, §§ 16 und 17 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 2022 (GVBl. 87) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 28.04.2022 die Verlängerung der am 19.06.2020 in Kraft getretenen Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ der Stadt Geisa als Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Satzung

Die am 19.06.2020 in Kraft getretene Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ der Stadt Geisa wird um ein Jahr verlängert.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Geisa, den 11.05.2022
gez. Manuela Henkel, Bürgermeisterin (Siegel)

Hinweise:

1. Hinweis gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB):

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ der Stadt Geisa kann von jedermann während der üblichen Dienststunden

Montag, Mittwoch und Donnerstag von 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und von 13:30 - 16:00 Uhr sowie Dienstag von 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und von 13:30 - 18:00 Uhr sowie

Freitag von 09:00 Uhr - 12:00 Uhr

bei der Stadtverwaltung Geisa, Bauamt, Marktplatz 29, 36419 Geisa eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Satzung Auskunft verlangen.

2. Hinweis gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB):

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).

3. Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB):

Unbeachtlich werden

 1.  eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
 2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
      Flächennutzungsplans und
 3.  nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

4. Hinweis gemäß § 21 Abs. 4 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO):

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ der Stadt Geisa wurde mit Schreiben des Landratsamtes Wartburgkreis, Kommunalaufsicht, vom 10.05.2022, Az. 17 032 G 320-245/22 (Le), zur sofortigen öffentlichen Bekanntmachung zugelassen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt Geisaer Zeitung Nr. 10/2022 vom 21.05.2022.

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