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Nov
21

Stellungnahme Biosphärenreservat

Stellungnahme der Stadt Geisa zur Änderung Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön: Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Die Stadt Geisa hat zu der aktuellen Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön fristgerecht bis zum 4. November 2022 wie folgt Stellung genommen:

Grundsätzliches zum Verfahren:

Die Stadt Geisa bemängelt grundsätzlich die Vorgehensweise bei der Umsetzung der Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön. Eine Vorstellung von Seiten des zuständigen Ministeriums für die betroffenen Kommunen ist nach dreimaliger Terminverschiebung erst am 28.10.2022, sprich sechs Tage vor dem Abgabetermin für Stellungnahmen am 04.11.2022 erfolgt. Der Kommunikations- und Informationsprozess lässt gerade gegenüber den von einer Erweiterung der Pflegezone betroffenen Grundstückseigentümer zu wünschen übrig. Das Auslegungsverfahren ist nach unserer Auffassung nicht barrierefrei umgesetzt worden. Eine Veröffentlichung über die Internetseite sowie eine Auslegung im entsprechenden Ministerium in Erfurt sowie bei den betroffenen Landkreisen und an nur einer Stelle in der Gebietskulisse des Biosphärenreservates (Verwaltungsstelle Zella) ist nicht ausreichend. Die konkreten Änderungen im Vergleich zur aktuell bestehenden Verordnung sind für uns als Kommune nur schwer ersichtlich und nachvollziehbar. Ebenso ist das Kartenmaterial Altbestand/Neubestand intransparent und kaum zu vergleichen. Sinnvoll wäre es gewesen, eine Karte vorzuweisen, welche die veränderten Flächen farblich von den aktuellen Bestandsflächen abgrenzt. Im vorangegangenen Prozess wurde bisher nie über die Zulassung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Rhön beraten und diskutiert. Gerade aber eine so maßgebliche Änderung hätte des vorherigen intensiven Austausches mit Kommunen und Bürgern bedurft.

Zu § 1 Schutzerklärung, Abgrenzung und Zonierung (4), (5) und (6):

Die Stadt Geisa widerspricht der Neuaufnahme weiterer kommunaler Flächen in die Pflegezone des Thüringer Biosphärenreservates (Flächen siehe Anlage 1).

Begründung: Die Pflegezone ist mit weiteren Verboten und Einschränkungen belegt, die die Eigentums- und Nutzungsrechte der Stadt Geisa als Eigentümer sowie die Weiterentwicklung in der Region weiter einschränken. Ebenso ist mit Wertminderung der Grundstücke zu rechnen. Die Frage ist, wie betroffene Eigentümer entschädigt werden sollen.

Erweiterung der Kernzonen um staatliche Waldflächen:

Ebenso können wir in Zeiten der Erschließung alternativer Energieträger und der Nachhaltigkeit zu denen auch die heimische Biomasse Holz zählt, nicht nachvollziehen, warum staatliche Waldflächen von Thüringen Forst von weiteren 757 ha (aktuell 757 ha, ergibt insgesamt 1.514 ha) den Kernzonen neu zugeordnet und damit komplett von der Nutzung ausgeschlossen werden sollen. An dieser Stelle wird auf den heimischen Energieträger Holz verzichtet und die Arbeit von Generationen von Förstern aufgegeben. Die Nichtbewirtschaftung der heimischen Wälder in den Kernzonen erhöht den Anteil an importierten nichtheimischen Holz aus Ländern mit geringeren sozialen Produktions- und Umweltstandards. Der regionalen Holzindustrie fehlen dadurch jährlich bis zu 4.920 Efm pro Jahr, was zu Existenzgefährdung bei heimischen Sägewerken führen kann. Die Nichtbewirtschaftung der Wälder kann ebenso zur weiteren unkontrollierten Ausbreitung von Waldbränden oder Krankheiten wie der Borkenkäferpopulation führen, von der angrenzende kommunale und private Wälder in Folge betroffen wären. Ebenso kommt die Studie von Prof. Dr. Schulze (ehemals Universität Jena) zu dem Ergebnis, dass die Artenvielfalt in Wirtschaftswäldern aufgrund der Lichtbeschaffenheit höher ist als in den sich selbst überlassenen Wäldern. Das gilt vor allen Dingen für die Rhön mit dem Schattenbaum Buche, der das Lichtangebot für andere Arten immens einschränkt. Wird der Wald planmäßig bewirtschaftet, bekommen auch andere Baumarten eine Chance. Totholz verbleibt jetzt schon bei der normalen Bewirtschaftung im Wald, um für Todholzbewohner Lebensräume zu schaffen (Totholzinseln). Die Erweiterung der Kernzonen kann für uns als Stadt weder im Sinne der Nachhaltigkeit noch der Artenvielfalt nachvollzogen werden.

Zu § 3 Verbote (1) Punkt 1: In der Entwicklungszone ist verboten Straßen und Schienenwege und sonstige Verkehrsflächen sowie Wege und Plätze neu zu errichten oder wesentlich zu ändern.

Dieses Verbot behindert die Kommune an der Weiterentwicklung der Infrastruktur der Region. Auch wenn in § 5 Genehmigungsvorbehalt durch die Untere Naturschutzbehörde zugestimmt werden kann, dass (1) Punkt 2: „die Errichtung von Wegen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke in landschaftsangepasster, wasserdurchlässiger Bauweise sowie von Radwegen zulässig sind“, dann schränkt dieser Passus die Kommunen beim land- und forstwirtschaftlichen Wegebau ein, indem Asphaltierung nicht mehr zulässig ist. Gerade aber auch bei land- und forstwirtschaftlichen Wegen muss Asphaltierung als Bauweise in der Entwicklungszone möglich sein, da sonst langfristig kostenintensiven Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten auf die Gemeinden zukommen. Positiv ist zu werten, dass Radwege in der Entwicklungszone weiterhin asphaltiert werden können.

Zu § 3 Verbote (1) Punkt 6: In der Entwicklungszone ist verboten Dauergrünland umzubrechen oder zu beseitigen

Gerade in Zeiten aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, Lieferengpässen etc. sind Unabhängigkeit und Flexibilität auch im landwirtschaflichen Bereich immer wichtiger. Dauergrünland muss auch kurzfristig zu Ackerland umgebrochen und genutzt werden können, falls es hier einen Bedarf gibt.

Zu § 3 Verbote (2) Punkt 1: Pflegezone gilt Verbot bauliche Anlagen neu zu errichten oder bestehende wesentlich zu ändern, auch wenn sie keiner öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedürfen

Dieser Passus schränkt die Stadt Geisa bei einer Weiterentwicklung enorm ein, erhöht wiederum den Verwaltungsaufwand und blockiert die Weiterentwicklung der Region.

Zu § 3 Verbote (2) Punkt 2: In der Pflegezone ist insbesondere verboten Böden zu versiegeln, zu verfestigen oder zu verunreinigen

Dieses Verbot behindert die Kommune an der Weiterentwicklung der Infrastruktur der Region. Auch wenn in § 5 Genehmigungsvorbehalt durch die Untere Naturschutzbehörde zugestimmt werden kann, dass (2) Punkt 2: „die Errichtung und der Ausbau von Wegen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke sowie von Radwegen in landschaftsangepasster, wasserdurchlässiger Bauweise zulässig sind“, dann schränkt dieser Passus die Kommunen beim land- und forstwirtschaftlichen sowie beim Radwegebau ein, indem nur noch wasserdurchlässige Bauweise und keine Asphaltierung mehr möglich ist. Gerade aber auch bei land- und forstwirtschaftlichen Wegen muss Asphaltierung als Bauweise in der Pflegezone möglich sein, da sonst langfristig kostenintensiven Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten auf die Gemeinden zukommen. Ebenso gilt dies für die Radwege, die für eine nachhaltige touristische Weiterentwicklung in der Region Biosphärenreservat stehen.

Zu § 3 Verbote (2) Punkt 3: In der Pflegezone ist verboten, die bisherige Grundstücksnutzung zu ändern.

Gerade in Zeiten aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, Lieferengpässen etc. sind Unabhängigkeit und Flexibilität auch im landwirtschaftlichen Bereich immer wichtiger. Dauergrünland muss auch kurzfristig zu Ackerland umgebrochen und genutzt werden können, falls es hier einen Bedarf gibt.

Zu § 3 Verbote (2) Punkt 7: Verbot in Laubwäldern nicht gebietsheimische und standortgerechte Baumarten einzubringen…

 

Die Stadt widerspricht dem für die Pflegezone gültigen Passus: „Weiterhin ist insbesondere verboten in Laubwäldern nach § 2 Absatz 4 Nr. 5 nicht gebietsheimische und nicht standortgerechte Baumarten einzubringen, Totholz über 30 cm Durchmesser, Höhlenbäume oder Horstbäume zu fällen oder zu entnehmen oder sie durch sonstige forstliche Maßnahmen entgegen ihrem Schutzzweck zu beeinträchtigen.“ Hier werden ganz deutlich die Eigentums- und Nutzungsrechte der Stadt weiterhin eingeschränkt. Gerade bei den aktuellen Problemlagen mit Borkenkäfer und Waldtrockenheit sind neue Ansätze mit neuen Baumarten in der Forstwirtschaft notwendig. Aktuell überleben bis zu 80 % der Setzlinge die trockenen Sommer nicht. Hier muss Freiraum zum Experimentieren geschaffen werden, gerade vor allen Dingen im Hinblick auf die entstandenen und wieder aufzuforstenden Kahlflächen und die damit verbundene Gefahr der Austrocknung von Trinkwasserquellen. Im Übrigen sollte für die sichere Begehbarkeit der Waldwege in Kern- und Pflegezone in die Verordnung dringend aufgenommen werden, dass zum Schutz der Waldbesucher/Wanderer entlang der Wege ca. 30 Meter beidseitig Totholzbäume gefällt werden dürfen.

Zu § 3 Verbote (2) Punkt 8: Wildlebende Tiere zu füttern…

Laut Verordnungsentwurf werden Kirrungen in der Pflegezone verboten. Damit wird die Bejagung des Schalenwildes erschwert. Schalenwild verbeißt selektiv, d.h. seltenere Baumarten warden häufiger Verbissen als die dominierende Baumart. Dadurch entmischt sich die Naturverjüngung des Waldes und Monokulturen warden begünstigt.

Auch ist durch die zusätzlichen Erschwernisse bei der Bejagung zu befürchten, dass die Verbreitung von Seuchen wie der ASP begünstigt wird.

Der starke Verbiss und die größere Seuchengefahr unterlaufen die Ziele des Biosphärenreservates. Daher sind Einschränkungen des Jagdrechtes nicht gerechtfertigt.

§ 3 Verbote (2) Punkt 19: Verbot in der Pflegezone Hunde frei laufen zu lassen

Wenn dieses Verbot für die Pflegezone gelten soll, müssten flächendeckend Schilder für Bevölkerung und Gäste aufgestellt werden, die klar Pflege- und Entwicklungszone voneinander abgrenzen und auf dieses Verbot hinweisen. Die Stadt Geisa sieht dies nicht als umsetzbar und wird auch in keinster Weise Kosten für irgendwelche Folgemaßnahmen übernehmen.

Zu § 4 Ausnahmen (1) Punkt 5: Rekultivierung und Nachsorge von Deponien

Als positiv zu werten ist die zugelassene Rekultivierung und Nachsorge von Deponien in der Entwicklungszone. Hier sollte darüber nachgedacht werden, Altdeponien für die Nutzung für Solarenergieanlagen zuzulassen. Diese Nutzung ist erstens konfliktärmer als eine landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit und weiterhin könnte die Motivation zur schnellen Rekultivierung aufgrund von Gewinnpotentialen steigen.

Zu § 4 Ausnahmen (1) Punkt 6: Zulassung Windkraftanlagen

Die Stadt Geisa widerspricht dem neu aufgenommenen Passus über die geplante Errichtung von Windkraftanlagen in Vorranggebieten Windenergie gemäß Regionalplan Südwestthüringen in der jeweils gültigen Fassung und damit der allgemeinen Öffnung des Biosphärenreservates für Windkraftanlagen.

Begründung: Die Stadt Geisa als „Energieeffiziente und Klimaaktive Kommune“ (Thüringer Energieeffizienzpreis 2019, Klimaaktive Kommune 03/2021, Preisträger KfW-Award Nachhaltigkeit 2022) spricht sich deutlich für die Nutzung von regenerativen Energien aus und stellt diese in keinster Weise grundsätzlich in Frage. In Bezug auf die Windkraft muss dies aber räumlich klar auf andere besser geeignete Flächen (Nähe Autobahn etc.) konzentriert werden.

Mit der geplanten Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön ist mit der Aufhebung des Verbotes von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Rhön eine weitreichende Veränderung in Bezug auf Natur-, Landschafts- und Artenschutz vorgesehen. Vor allen Dingen der Erhalt des Kultur- und Landschaftsbildes des „Landes der offenen Fernen“ war neben dem Artenschutz die wesentliche Begründung für die Ausweisung des Biosphärenreservates. Die Umsetzung von Windkraftanlagen mit der dazugehörigen Erschließung (Wegebau, Sprengungen, größere Betonarbeiten) stellt einen wesentlichen Eingriff in den Naturraum des Biosphärenreservates Rhön dar. Die Öffnung für Windkraft würde das Biosphärenreservat per se in Frage stellen.

Nicht vereinbar mit Artenschutz

Die bestehende Verantwortung für stark geschützte Vogelarten, wie Rotmilan, Schwarzstorch oder Uhu ist nicht mit dem Aufstellen von Windkraftanlagen vereinbar (bis zu 200 Meter große Rotorenblätter sind Problem für Populationen Vogelarten). Weiterhin sind Vorkommen von gefährdeten Arten sowie Wachtelkönig, Wanderfalke, Eisvogel, Heidelerche, Goldregenpfeifer, Grauspecht, Schleiereule und „Großes Mausohr“ in der Region bekannt.

Keine ausreichende Netzwerkkapazität

Ebenso ist die aktuelle Netzwerkkapazität für die Betreibung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Rhön laut Überlandwerk Rhön nicht ausreichend. Da die aktuelle Netzwerkkapazität eines 20 KV-Netzes nicht mehr die technisch geeignete Ebene ist, müsste dass 110 KV-Netz zur Nutzung der Windkraft ausgebaut werden. Hierfür muss man mit Planungszeiträumen für Raumordnungsverfahren von bis zu 10 Jahren sowie für den notwendigen Ausbau leistungsfähiger Netze mit bis zu 8 Jahren rechnen. Es sollte grundsätzlich erst einmal die Frage geklärt werden, ob dem Verbraucher in der aktuellen Situation weitere Preissteigerungen für erhöhte Netzentgelte zugemutet werden können und wie der Ausbau von leistungsfähigen Netzen finanziert werden sollen.

Keine gemeinsame Strategie der drei Bundesländer:

Weiterhin verwundert es, dass es zum Ausbau von Windkraftanlagen keine einheitliche Strategie in allen drei am Biosphärenreservat Rhön beteiligten Bundesländern gibt. Die verschiedenen Teilverordnungen von Hessen und Bayern sehen zumindest keine Zulassung von Windkraftanlagen zu. Hier sollte Thüringen keinen Alleingang beschreiten. In § 2 (3) Abs. 1 der Thüringer Verordnung heißt es, dass zur Verwirklichung der Ziele das UNESCO-Programm „Der Mensch und die Biosphäre“ in Zusammenarbeit mit dem hessischen und dem bayerischen Teilgebiet des Biosphärenreservates Rhön auszugestalten und umzusetzen sind.

Nicht konform mit Regionalplan Südwestthüringen

Im aktuell gültigen Regionalplan Südwestthüringen wird die Thüringische Rhön als regional bedeutsam gewachsene Kulturlandschaft und als Vorhaltsgebiet für Tourismus und Erholung ausgewiesen. Der Regionalplan definiert weiterhin Vorranggebiete zur Freiraumsicherung welche eine besondere freiraum- bzw. naturbezogene Erholungseignung, insbesondere durch ein intaktes Landschaftsbild, aufweisen. Eine Bebauung der Region mit Industrieanlagen wie Bauwerken zur Energieerzeugung mit erheblicher Flächenversiegelung steht im eindeutigen Widerspruch zum Erhalt der gewachsenen Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes. Die besondere Bedeutung der Rhön als „Land der offenen Fernen“ würde ebenso wie der touristische Wert der Region durch die Zulassung von Windkraftanlagen verloren gehen.

Die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder betont und festgestellt, dass die Errichtung von Windenergieanlagen im Biosphärenreservat Rhön diesen raumordnerischen Funktionen deutlich entgegensteht. Zitat aus einer Stellungnahme Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen: „Diese, auf Grund der naturräumlichen Lagebedingungen, einmalige Kulturlandschaft mit internationaler Bedeutung (UNESCO Biosphärenreservat) und somit einem Alleinstellungspotential mit besonderem Wert ist bisher nur gering durch raumprägende technische Infrastruktur beziehungsweise Anlagen beeinflusst. Daraus resultiert ein besonderes kulturlandschaftliches Erlebnispotenzial mit einer Relevanz hinsichtlich einer touristischen Wertschöpfung, die es im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung zu erhalten gilt. Es soll eine landschaftsverträgliche, naturbezogene Erholung mit einem auf Ruhe und Entspannung gerichteten Naturerlebnis entwickelt und ausgebaut werden. Das bedeutet, dass sich die Entwicklung des Tourismus an den wertvollen ökologischen Ressourcen dieser Gebiete orientieren und das vorhandene naturräumliche und kulturelle Potenzial in einer Weise nutzen, die Belastungen für Natur und Kulturraum möglichst vermeiden. Deshalb wird die Rhön intensiv mit gesundheitsbezogenen, wellness-orientierten Angeboten und die intakte Natur beworben.... Der besondere Charakter dieser durch traditionelle Nutzungen geprägten Kulturlandschaft, der sich zum Beispiel im Werbeslogan „Land der offenen Ferne“ widerspiegelt, würde sich angesichts der Dimensionen moderner Windenergieanlagen erheblich verändern. Es entstünde ein neuer Charakter der Landschaft, der mit den Attributen wie „gewachsenen“, „traditionell“, „idyllisch“ usw. kaum noch beschrieben werden könnte.“

Widerspruch Ziel naturnahe touristische Nutzung:

Das Markenzeichen der Rhön ist vor allen Dingen die viel beworbene besondere Weitsicht im „Land der offenen Fernen“. Die Weiterentwicklung als Erholungsraum gerade für die urbanen Zentren und die Ausrichtung auf den Gesundheitstourismus sind wichtige strategische Ziele der die Rhön. Laut einer Studie würden sich 22 % der Mittelgebirgsurlauber klar gegen einen Urlaubsort im Mittelgebirge aussprechen, wenn sich dort Windenergieanlagen an Aussichtspunkten oder entlang von Rad- und Wanderwegen befinden. Die Aufstellung von Windkraftanlagen ist für den Rhön-Tourismus nicht tragbar. Mögliche Schadensersatzforderungen touristischer Betriebe und Unternehmer sind nicht auszuschließen, da gerade mit den Leitthemen „Land der offenen Ferne“ und „Naturnaher Tourismus“ geworben wird, auf die sich die gesamte Tourismusbranche ausgerichtet hat.

Grünes Band

Die Gebiete der Stadt Geisa liegen in Teilen direkt am Grünen Band. Im Regionalplan Südwestthüringen ist unter G 4-3 definiert: „G 4-3 Der ehemalige Grenzstreifen entlang der Landesgrenze zwischen Thüringen und Hessen bzw. Bayern soll in der Planungsregion Südwestthüringen als durchgängiges Freiraumstrukturelement erhalten bleiben und für den ökologischen Freiraumverbund sowie einen umwelt- und naturverträglichen Tourismus weiterentwickelt werden. Begründung G 4-3: „Der ehemalige Grenzstreifen entlang der früheren so genannten innerdeutschen Grenze ist ein historisches Relikt der deutschen Teilung. Seine Besonderheit, die raumübergreifende Durchgängigkeit als Raumstrukturelement („Grünes Band“), liegt in seiner früheren Funktion begründet. Diese Durchgängigkeit umfasst nicht nur den ehemaligen Grenzverlauf in Deutschland, sondern zieht sich von Norden nach Süden quer durch ganz Europa. Im Gebiet der Planungsregion Südwestthüringen hat es eine Länge von ca. 500 km, das sind 68 % des gesamten Grünen Bandes von Thüringen. Nach dem weitgehenden Rückbau der Grenzsicherungsanlagen und bedingt durch die relative Störungsarmut ist dieses Gebiet zu einem wertvollen Rückzugs- und Regenerationsraum vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten geworden. Gleichzeitig besteht ein Interesse an der ökonomischen In-Wert-Setzung insbesondere durch die Wiederaufnahme der Landbewirtschaftung und die touristische Vermarktung. Dazu wurde bereits eine Vielzahl verschiedenster Initiativen gestartet, die sich gezielt mit der Entwicklung einzelner Abschnitte beschäftigen (z. B. Initiative Rodachtal, Point Alpha, Interregio-Projekt Green Belt) und, die diesen besonderen Charakter des Grünen Bandes als Impuls für die nachhaltige Regionalentwicklung nutzen wollen. Das herausragende Qualitätsmerkmal dieses Gebietes ist sowohl für den Biotopverbund als auch für mögliche freizeitbezogene Nutzungen die Durchgängigkeit, weil unterschiedlichste Räume miteinander vernetzt werden und durch diese Vernetzung Synergieeffekte, verbunden mit einer Wertsteigerung für die jeweiligen Funktionen oder Nutzungen, erzeugt werden können. Die Basis dafür ist, dass der großräumige Verbund als Wesensmerkmal dieses besonderen Freiraumstrukturelementes erhalten bleibt und die weitere Entwicklung auf eine funktionale Stärkung im Sinne einer regionalen und überregionalen Vernetzung orientiert wird. Eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung dieser Entwicklung wurde durch die Übertragung bundeseigener Flächen an den Freistaat Thüringen geschaffen.“ Weiter verweisen wir auf die Ausführungen in entsprechender Fachliteratur oder auf http://www.erlebnisgruenesband.de.

Weitere Schutzgebiete

Ebenso sind weitere Teilflächen des Gebietes der Stadt Geisa als FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete VSG, Landschaftsschutzgebiete LSG und Naturschutzgebiete ausgewiesen, was die besondere Schutzwürdigkeit der Region nochmals betont.

Denkmalgeschütztes Stadtensemble

Weiterhin stellt die Stadt Geisa aufgrund ihrer Lage, dem mittelalterlichen Stadtgrundriss, der fast noch vollständig erhaltenen Stadtmauer und einer Reihe von Einzeldenkmälern ein außergewöhnliches und in Südthüringen einmaliges Schutzgut als denkmalgeschütztes Gesamtensemble dar. Die historische Altstadt liegt auf einem Bergsporn. Daraus ergeben sich weiträumige und intensive Blickbeziehungen aus dem Umland zur Stadt und von der Stadt zum Umland. Angrenzende Höhenzüge ermöglichen eine Erlebbarkeit des Stadtgefüges aus der Vogelperspektive. Aber auch aus den Tälern der Ulster und der Geis bietet die Altstadt überaus attraktive Stadtansichten. In umgekehrter Richtung (von der Stadt zum Umland) bestehen außergewöhnliche Blickbeziehungen in einen offenen Naturraum, welcher von technischen Einrichtungen weitestgehend frei ist. Die Rhön als das „Land der offenen Fernen“, das „Hessische Kegelspiel“ und das „Grüne Band“ werden als zusammenhängender und naturräumlicher Verbund erlebbar. Auch die gesamte Stadtsilhouette stellt wegen ihrer Einmaligkeit und ihrer Fernwirkung ein wichtiges Schutzgut dar. Das Thüringer Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie hat bezugnehmend auf die Planung von Windenergievorranggebieten eine Klassifizierung von historisch bedeutsamen Orten hinsichtlich des Abstands zu Windenergieanlagen vorgenommen. Das Gesamtdenkmalensemble „Historische Altstadt Geisa“ wurde in die höchste Stufe bezüglich des Abstands mit einem „Schutzradius“ von 10 km klassifiziert.

Gedenkstätte Point Alpha – Europäisches Kulturerbe

Die international bekannte Mahn- und Gedenkstätte Point Alpha ist ein einzigartiges Denkmal der deutschen und europäischen Teilung sowie des Kalten Krieges und wird als Gesamtdenkmal betrachtet. Gründungsstifter der Point Alpha Stiftung sind das Land Hessen, der Freistaat Thüringen, der Landkreis Fulda, der Wartburgkreis, die Stadt Geisa, die Gemeinde Rasdorf und die beiden vorangegangenen Trägervereine. Seit 2011 gehört auch die Bundesrepublik Deutschland zu den Stiftern der Point Alpha Stiftung.

Point Alpha zählt mit bis zu 80.000 Besuchern zu den touristischen Highlights der Rhön.

Der Mahn- und Gedenkstätte Point Alpha wurde im August 2011 (gemeinsam mit weiteren Orten entlang des Eisernen Vorhangs) auf Antrag der Deutschen Kultusministerkonferenz durch die Europäische Kommission das Europäische Kulturerbe-Siegel verliehen.

Das Europäische Kulturerbe-Siegel soll an Stätten verliehen werden, „die Symbole und Beispiele der europäischen Einigung, der Ideale und der Geschichte der EU sind“. Die Mahn- und Gedenkstätte Point Alpha ist ein Kulturerbestandort von nationaler und internationaler Bedeutung. Windkraftanlagen in der Region würden diesen Standort mit Gedenkstätte, Gesamtdenkmalensemble Point Alpha am original erhaltenen Kolonnenweg deutlich abwerten. Ein solches Handeln würde den Intensionen des Europäischen Kulturerbesiegels entgegenwirken. Es würden die Anstrengungen und Mühen vieler Ehrenamtlicher, aber auch die finanziellen Leistungen der Stifter zur Erhaltung und Weiterentwicklung von Point Alpha nicht mehr berücksichtigt.

Bereits wesentlicher Beitrag zur Energiewende geleistet

An dieser Stelle muss betont werden, dass die Region die bereits seit Jahren aufgrund des Biosphärenreservates Einschränkungen in Bezug auf wirtschaftliche und infrastrukturelle Weiterentwicklung in Kauf nehmen muss bereits einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung auf alternative Energieträger geleistet hat. Kommunale Gebäude der Stadt Geisa werden seit Jahren in großen Teilen mit einer Hackschnitzelanlage mit Holz aus dem Kommunalwald beheizt. Ebenso wurde bereits vor geraumer Zeit die Beleuchtung auf LED umgestellt. Die Stadt sowie zahlreiche Privatpersonen haben in größerem Umfang PV-Anlagen installiert. Ebenso gibt es ein gemeinsames Projekt zwischen Kommune und der Universität Stuttgart zur Erschließung weiterer regionaler Energieträger/formen. Die Nutzung von Biomasse, Wasser und Photovoltaik in einer Region wie dem Biosphärenreservat Rhön sollte weiterhin klar favorisiert und Projekte in diesem Bereich auch von Seiten des Landes finanziell unterstützt werden.

Schutzgut Mensch

Die durch Windkraftanlagen verursachten Geräuschemissionen stellen eine Gefährdung für das Schutzgut Mensch dar. Es werden regelmäßig Lärmpegel von über 100 dB(A) erreicht. Ein weiteres Problem sind die optischen Effekte der sich bewegenden Rotoren und Flügel. Gerade bei tiefstehender Sonne/Lichteinfall werden extrem lange Schlagschatten verursacht. Verstärkt wird dieser Effekt auch noch dadurch, wenn die Windkraftanlagen auf höheren Standorten stehen als die betroffen tiefer gelegenen Siedlungsbereiche.

Fazit:

Eine Öffnung für Windkraftanlagen ist mit dem Ursprungsgedanken von Prof. Ammer, der die Ursprungsverfassung der Verordnung zur Gründung des Biosphärenreservates Rhön am 02.10.1990 im Übrigen damals nach Landesrecht verfasste, in keinster Weise zu vereinbaren und wird von der Stadt Geisa abgelehnt. Die Zulassung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat würde dessen Berechtigung per se in Frage stellen.

Ebenso ist die Flächenerweiterung der Pflege- und Kernzonen, die mit weiteren Verboten und Einschränkungen einhergeht unserer Meinung nach gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und der Suche nach unabhängigen sowie flexiblen Lösungen und alternativen Energieträgern deutlich zu hinterfragen. Warum sollte die Nutzung heimischer Ressourcen z.B. bei der Waldbewirtschaftung und beim Ackerbau noch weiter eingeschränkt werden? Damit behindert man die unabhängige und nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung vor Ort und baut weitere Abhängigkeiten auf.

Ein Ziel des Biosphärenreservates ist nach § 3 (3) Punkt 2 Wirtschaftsweisen und Landnutzungsformen, die die Naturgüter besonders schonen, beispielhaft zu entwickeln und zu erproben sowie regionale Wirtschaftskreisläufe und Vertriebsstrukturen zu stärken. Weiterhin besagt § 2 (5), dass die Entwicklungszone insbesondere der Entwicklung und Erforschung innovativer und die Naturgüter besonders schonender Wirtschaftsweisen dient. Eine Entwicklung und Erforschung dieser Wirtschaftsweisen ist in den letzten Jahren unzureichend bis gar nicht umgesetzt worden. Zur Entwicklung von Pilotprojekten wie nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen oder besonders schonender Wirtschaftsweisen bedarf es vor allen Dingen finanzieller Unterstützung. Bisher hat man vor Ort eher Einschränkungen und Verbote hinnehmen müssen. An dieser Stelle schließen wir uns der Stellungnahme des Rhönforum e.V., in dem wir als Stadt Geisa Mitglied sind, wie folgt an:

Forderung nach Ausgleich erhöhter Aufwendungen und geringerer Einnahmen aufgrund eingeschränkter wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten in der Konsequenz der §§ 3 bis 6:

Zahlreiche Verbote schränken die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der Orte im Biosphärenreservat ein. Dies zeigt sich an der Steuerkraft der Kommunen im Biosphärenreservat Rhön. Obwohl die Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Thüringen gehören, ist die Steuerkraft der Kommunen, die in ihrem Hauptteil im Biosphärenreservat liegen erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Betrachtet wurde die Ergebnisse des Jahren 2021, wobei die Gemeinden Vacha, Unterbreizbach, Schwallungen, Wasungen und Meiningen nicht einbezogen wurden, da deren Siedlungs- und Wirtschaftsschwerpunkte außerhalb des Biosphärenreservates liegen und eine Betroffenheit nur hinsichtlich 1 bis 3 kleinere Ortsteilen besteht. Während die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner in Thüringer Kommunen 2021 bei 798,88 € lag, betrug diese in den Kommunen im Biosphärenreservat Rhön nur 671,25 €. Auch die individuelle Verteilung dieser Steuereinnahmen bestätigt dieses Bild. So gehören lediglich 3 Kommunen zu den Top 100. 2 Kommunen sind unter den Plätzen 101-200 und 1 Kommune unter den Plätzen 301 bis 400 zu finden. 2/3 der Kommunen in Summe 11 befinden sich auf den Plätze 443 bis 627 von 633 Kommunen.

Der Freistaat Thüringen ist verfassungsrechtlich verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen. Im Jahr 2021 wurde beispielsweise ein Sonderlastenausgleich für Thüringer Kommunen geschaffen, die staatlich anerkannte Erholungsorte sind. Eine Benachteiligung aus diesem Status heraus ist weder zu erkennen noch steuerlich belegt, denn deren durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner lag bei 798,60 € und somit gerade einmal um 0,28 € unter dem Landesdurchschnitt. Die Kommunen im Biosphärenreservat liegen jedoch mit 127,63 € unter dem Landesdurchschnitt und tragen mit ihrem besonderen Status und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Einschränkung dazu bei, dass der Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland ihre Klima- und Umweltziele erfüllen, zu denen man sich verpflichtet hat. Wir fordern darum, den wirtschaftlichen Nachteil durch die Einführung eines Sonderlastenausgleichs für die Gemeinden im Biosphärenreservat Rhön in Höhe von 4.017.000 € durch den Freistaat Thüringen auszugleichen. Verteilungsmaßstab auf die Gemeinden sollen die Einwohner sein, die im Biosphärenreservat leben.

Da wo Genehmigungen (§5) oder Befreiungen (§6) notwendig sind, darf nicht verkannt werden, dass die Erlangung einer Erlaubnis mit erheblichem administrativen (Anträge, Verfahren) und finanziellen (Personalkosten, Gutachten, Prüfungen) Aufwand verbunden sind. Kommunen außerhalb des Biosphärenreservates können identische Projekte ohne diese Auflagen und somit ohne diese zusätzlichen Belastungen durchführen. Eine ausgleichende Anzahl an Privilegierungen und Erleichterungen bei Verfahren im Vergleich zu Kommunen außerhalb des Biosphärenreservates enthält die Verordnung jedoch bislang nicht. Werden Projekte durch Vorgaben des Freistaates verteuert, so können die Kommunen nicht mit diesen Zusatzkosten alleine gelassen werden. Dies stünde dem Anspruch der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegen. Zusätzliche Lasten ohne zusätzliche Vorteile führen unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung.

Insofern fordern wir zum Ausgleich des Verwaltungsmehraufwandes für die Kommunalverwaltungen im Biosphärenreservat eine Sonderzuweisung von 20 € pro Einwohner analog zum Mehrbelastungsausgleich. In Summe wären dies ca. 630.000 €.

Alternativ wären in signifikanter Mengen bürokratische Erleichterungen in die Verordnung aufzunehmen, die den bürokratischen Mehraufwand auf diese Weise ausgleichen. Eine Modelregion muss man auch nicht zwingend dahin entwickeln, dass man die Bürokratie in ihr erhöht. In Zeiten, in denen der nationale Normenkontrollrat bereits eine Überbürokratisierung in Deutschland festgestellt hat, wäre es eher ein modellhafter Ansatz, zu schauen, inwieweit weniger Bürokratie zu einer nachhaltigeren Entwicklung beiträgt. Die Schaffung eines Nachhaltigkeitsbudgets für investive Projekte ist löblich, gleicht jedoch keine wirtschaftlichen Nachteile aufgrund der Entwicklungshemmnisse aus. Das Nachhaltigkeitsbudget ist so gekennzeichnet, dass vorrangig naturschutzfachliche Vorhaben gefördert werden. Derartige Projekte sind daher nicht dazu geeignet die wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Gemeinden auszugleichen, sondern dienen lediglich dem naturschutzfachlichen Anspruch.

Bereits seit Jahren besteht die Forderung von Städten und Gemeinden, dass durch das Biosphärenreservat bedingte Entwicklungshemmnisse auch durch besondere Landesförderungen ausgeglichen werden müssen. Seit Jahren wurden Sonderprogramme für den beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes und der Kommunikationsinfrastruktur gefordert. „Wenn wir im Biosphärenreservat schon auf den Ausbau vernünftiger und leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur verzichten müssen, dann wollen wir wenigstens einen direkten Anschluss an die Datenautobahn.“ Aber auch die Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen muss möglich sein. Hierbei steht auch das Land in der Pflicht zum Beispiel bei der Förderung von Gewerbeflächen welche sich in das Landschaftsbild einfügen und bei der Ansiedlung von Gewerbe sowie bei der Bestandserhaltung. Selbiges gilt für ein beschleunigtes Programm zum Anschluss an zentrale Kläranlagen.

Die Stadt Geisa fordert die Landesregierung auf, für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen urbanen und ländlichen Räumen zu sorgen. Bisher und noch verstärkter in den letzten Jahren hat sich dieses Verhältnis massiv zum Nachteil des ländlichen Raums verkehrt. Im Besonderen müssen die im Biosphärenreservat durch Einschränkungen bedingten Nachteile ausgeglichen werden.

gez. Manuela Henkel
Bürgermeisterin Stadt Geisa

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