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Mai
17

Kindergartenbenutzungsordnung

Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Buttlar

– Kindergartenbenutzungsordnung –

Aufgrund der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz – ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (GVBl. S. 233) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 25.02.2016 die folgende Kindergartenbenutzungsordnung beschlossen:

§ 1

Träger und Rechtsform

(1)       Die Kindertageseinrichtung „St. Elisabeth" in Buttlar wird von der Gemeinde Buttlar als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung entsteht ein privatrechtliches Benutzungsverhältnis.

(2)       Das Betreuungsverhältnis zwischen den Eltern und der Gemeinde Buttlar wird unter Zugrundelegung der Betreuungsbedingungen dieser Benutzungsordnung und der Entgeltbedingungen der Entgeltordnung zu dieser Benutzungsordnung vertraglich über den Abschluss eines Betreuungsvertrags vereinbart. Mit Unterzeichnung des Betreuungsvertrages erkennen die Eltern die durch diese Benutzungsordnung und durch die Entgeltordnung zu dieser Benutzungsordnung geregelten Betreuungs- und Entgeltbedingungen als verbindlich an.

(3)       Künftige Änderungen der Betreuungsbedingungen und der Entgeltbedingungen werden den Eltern spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung der Eltern gilt als erteilt, wenn sie ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung wird sie die Gemeinde Buttlar in ihrem Angebot besonders hinweisen.

(4)       Mit Unterzeichnung des Betreuungsvertrages erkennen die Eltern auch das Betreuungs-/Kindergartenkonzept in der jeweils geltenden Fassung als verbindlich an.

§ 2

Aufgaben

Die Aufgaben der Kindertageseinrichtung bestimmen sich nach den Vorschriften des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertageseinrichtungsgesetz – ThürKitaG) und den einschlägigen Rechtsverordnungen.

§ 3

Kreis der Berechtigten

(1)     Die Kindertageseinrichtung steht grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Buttlar ihren Wohnsitz (Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechts) haben, nach Maßgabe der verfügbaren Plätze offen.

(2)       Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Kinder, die ihren Wohnsitz in einer anderen Gemeinde haben, aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4 ThürKitaG bzw. § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufzunehmen, wenn – nach der möglichen Aufnahme aller Kinder aus der Gemeinde Buttlar (alle Ortsteile) mit Rechtsanspruch – ausreichend verfügbare Kapazitäten vorhanden sind.

(3)       In der Kindertageseinrichtung werden Kinder im Alter von 1 Jahr bis zum Schuleintritt betreut.

(4)       Wenn die in der Betriebserlaubnis festgelegte Höchstbelegung der jeweiligen Einrichtung erreicht ist, sind weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen möglich.

(5)       Eltern im Sinne dieser Benutzungsordnung sind die jeweiligen Sorgeberechtigten.

§ 4

Öffnungszeiten/Betreuungsumfang

(1)       Die Kindertageseinrichtung ist an Werktagen montags bis freitags von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet.

(2)       Die Eltern haben die Möglichkeit, aus verschiedenen Betreuungsumfängen zu wählen. Die angebotenen Betreuungsumfänge ergeben sich aus der Entgeltordnung zu dieser Benutzungsordnung. Eine Änderung des Betreuungsumfangs erfolgt nur zu den Stichtagen 01.03., 01.05., 01.09. und 01.11. Wünschen die Eltern eine Änderung des ursprünglich gewählten Betreuungsumfangs, muss dies der Leitung der Kindertageseinrichtung spätestens 1 Monat vor den Stichtagen 01.03., 01.05., 01.09., 01.11. schriftlich mitgeteilt werden.

(3)       Zwischen Weihnachten und Neujahr jeden Jahres bleibt die Kindertageseinrichtung geschlossen. An Brückentagen (Tag vor oder nach einem Feiertag, der auf einen Dienstag oder Donnerstag fällt) können die Einrichtungen ebenfalls schließen, wenn dies den Eltern mindestens 3 Monate vorher durch die Leitung der Kindertageseinrichtung bekannt gegeben wird.

(4)       Die Kindertageseinrichtung kann bei Fort-/Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter/innen geschlossen werden, sofern eine gegenseitige Vertretung der Mitarbeiter/innen nicht möglich ist. Die Eltern erhalten rechtzeitig, mindestens 2 Monate vorher, eine entsprechende Mitteilung.

(5)       Die Gemeinde Buttlar ist berechtigt, die Kindertageseinrichtung zeitweilig bei Krankheit des Personals, falls Aufsicht und Betreuung der Kinder nicht ausreichend gewährleistet werden können, sowie bei ansteckenden Krankheiten nach Anordnung des Gesundheitsamtes und aus anderen zwingenden dienstlichen Gründen zu schließen. Die Eltern sind jeweils unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der zeitweiligen Schließung zu benachrichtigen.

§ 5

Aufnahme

(1)       Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ärztlich oder amtsärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über die gesundheitliche Eignung zum Besuch der Einrichtung nachzuweisen ist.

(2)       Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Gemeinde Buttlar und Abschluss des Betreuungsvertrages. Die Anmeldung soll in der Regel 6 Monate vor der beabsichtigten Aufnahme erfolgen.

(3)       Folgende schriftliche Unterlagen sind vor der Aufnahme vorzulegen:

–       der vollständig ausgefüllte Anmeldebogen,

–       der von den Eltern rechtsverbindlich unterzeichnete Betreuungsvertrag,

–       der Nachweis der erfolgten ärztlichen oder amtsärztlichen Untersuchung,

–       Einzugsermächtigung, Dauerauftrag oder Kostenübernahme vom Amt für das Betreuungsgeld und/oder für die Mittagsverpflegung,

–       ggf. weitere Einverständniserklärungen (Abholung, Veröffentlichung auf Bild und Film, Verzehren von mitgebrachten Speisen),

–       Empfangsbestätigung über die Belehrung der Eltern und sonstiger Sorgeberechtigter nach dem Infektionsschutzgesetz

–       die schriftliche Erklärung der Wohnsitzgemeinde zur vollständigen Übernahme der nicht durch Benutzungsentgelte und durch den pauschalierten Betriebskostenanteil gedeckten Kosten des Platzes (im Falle der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts).

(4)       Kinder aus anderen Gemeinden innerhalb Thüringens können im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4 ThürKitaG bei freien Kapazitäten aufgenommen werden, wenn die Eltern dies in der Regel mindestens 6 Monate vor der gewünschten Aufnahme sowohl der Gemeinde Buttlar als auch der Wohnsitzgemeinde mitteilen. Freie Kapazitäten liegen dann vor, wenn für alle Kinder aus der Gemeinde Buttlar (alle Ortsteile) mit Rechtsanspruch ausreichend Plätze vorgehalten werden. Beabsichtigen die Eltern mit ihren Kindern den Umzug in eine andere Gemeinde/Stadt und soll das Kind auch weiterhin in der schon vor dem Umzug besuchten Kindertageseinrichtung betreut werden, soll dies der zukünftigen Wohnsitzgemeinde ebenfalls in der Regel mindestens 6 Monate vor dem geplanten Umzug mitgeteilt werden.

(5)       Kinder aus Gemeinden außerhalb Thüringens können im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechtsnach § 5 SGB VIII bei freien Kapazitäten aufgenommen werden, wenn die nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten des Platzes durch die Wohnsitzgemeinde bzw. den örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe des Kindes übernommen werden. Freie Kapazitäten liegen dann vor, wenn für alle Kinder aus der Gemeinde Buttlar (alle Ortsteile) mit Rechtsanspruch ausreichend Plätze vorgehalten werden.

§ 6

Pflichten der Eltern

(1)       Die Eltern übergeben ihr Kind zu Beginn der Betreuungszeit dem Betreuungspersonal und holen es nach Beendigung der Betreuungszeit beim Personal in der Einrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme des Kindes im Gebäude der Einrichtung und endet mit der Übergabe des Kindes durch das Personal an die Eltern oder abholberechtigten Personen. Für den Weg von und zur Kindertageseinrichtung sind die Eltern verantwortlich.

(2)       Soll ein Kind den Heimweg allein antreten, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Eltern gegenüber der Leitung, dass mit Verlassen des Grundstücks der Kindertageseinrichtung die Verantwortung und Aufsichtspflichten von den Sorgeberechtigten übernommen werden. Die Eltern erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich gegenüber der Leitung, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann jederzeit gegenüber der Leitung widerrufen bzw. geändert werden. Die abholberechtigte Person muss volljährig sein, soweit keine Ausnahmen schriftlich mit der Gemeinde Buttlar abgestimmt sind. Die Erklärung kann auch von einem Sorgeberechtigten unterzeichnet sein, wenn die Voraussetzungen der wirksamen Vertretung des anderen Sorgeberechtigten nach § 1629 BGB vorliegen. Sämtliche Erklärungen der Eltern sind persönlich durch diese in der Einrichtung abzugeben. Erklärungen von Dritten, die die Eltern zuvor unterschrieben haben, werden nicht entgegengenommen. Die Gemeinde Buttlar und die Mitarbeiter/innen der Gemeinde Buttlar sind in diesen Fällen von der Haftung freigestellt.

(3)       Bei gemeinsamen Veranstaltungen (Feste, Ausflüge) sind die anwesenden Sorgeberechtigten für ihre Kinder aufsichtspflichtig, sofern vorher keine andere Absprache über die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde.

(4)       Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Eltern zu unverzüglicher Mitteilung an die Leitung der Einrichtung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Einrichtung erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.

(5)       Die Gemeinde Buttlar und ihr Erziehungspersonal können im Einzelfall nur dann einem Kind während der Betreuung im Kindergarten Medikamente verabreichen, wenn die Eltern eine (von der Gemeinde Buttlar freigegebene) Haftungsfreistellungserklärung für die Gemeinde Buttlar und das Betreuungspersonal unterzeichnet haben und nach dieser Erklärung die Art und Weise der Verabreichung durch eine ärztliche Anweisung geregelt ist. Außerdem muss die Verabreichung für das in der Regel medizinisch nicht ausgebildete Erziehungspersonal leistbar sein.

(6)       Besonderheiten der körperlichen und geistigen Entwicklung des Kindes sowie allergische Reaktionen und Lebensmittelunverträglichkeiten sind im auszufüllenden Anmeldebogen anzugeben.

(7)       Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Leitung der Einrichtung bzw. dem Erzieherpersonal mitzuteilen.

(8)       Die Eltern haben Änderungen in der Sorgeberechtigung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Anschrift sowie der Telefonnummern, unter denen die Eltern zu erreichen sind, sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

(9)       Die Eltern haben die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung und der Entgeltordnung zur Benutzungsordnung einzuhalten und insbesondere die Entgelte regelmäßig und rechtzeitig zu entrichten.

§ 7

Pflichten der Leitung der Kindertageseinrichtung

(1)       Die Leitung der Einrichtung gibt den Eltern der Kinder nach vorheriger Terminabstimmung Gelegenheit zu einer Aussprache.

(2)       Treten die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung verpflichtet, unverzüglich die im Gesetz vorgeschriebenen Meldungen und Vorkehrungen zu treffen. Gleichzeitig ist die Gemeinde Buttlar zu unterrichten.

§ 8

Elternbeirat

Für die Kindertageseinrichtung wird ein Elternbeirat aus Elternvertretern gebildet, der vom Träger der Einrichtung und der Leitung informiert und gehört wird, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden (§ 10 ThürKitaG).

§ 9

Versicherung

(1)       Die Gemeinde Buttlar versichert alle Kinder gegen Sachschäden.

(2)       Gegen Unfälle in der Einrichtung sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.

§ 10

Benutzungsentgelt

Für die Benutzung der Einrichtung wird von den Eltern der Kinder ein im Voraus zu zahlendes Benutzungsentgelt nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltordnung zu dieser Benutzungsordnung erhoben.

§ 11

Abmeldung/Kündigung

(1)       Bei Kündigung des Betreuungsvertrags gilt das Kind mit Ablauf der Kündigungsfrist als abgemeldet. Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 6 Wochen nur zum Schluss eines Kalendermonats zulässig.

(2)       Sowohl die Eltern als auch Gemeinde können den Betreuungsvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund mit einer Frist von 2 Wochen zum Schluss eines Kalendermonats kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die Eltern insbesondere vor, wenn ein Wohnungswechsel oder eine mehrmonatige schwere Erkrankung vorliegt. Für die Gemeinde liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn

–       die Eltern ihren Verpflichtungen aus dem Betreuungsvertrag in Verbindung mit den Regelungen dieser Benutzungsordnung oder der Entgeltordnung zur Benutzungsordnung nicht oder nicht vollständig nachkommen,

–       die Eltern das Entgelt dreimal nicht ordnungsgemäß gezahlt haben oder

–       das Kind besonderer Hilfe bedarf, die die Kindertageseinrichtung nach der vorhandenen sachlichen oder fachlich personellen Ausstattung nicht leisten kann.

(3)       Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(4)       Das Benutzungsentgelt ist so lange zu entrichten, bis die Kündigung wirksam wird.

(5)       Mit Schuleintritt des Kindes endet der Betreuungsvertrag zum Ende des Kindergartenjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 12

Mitwirkung bei Maßnahmen zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen nach § 8a SGB VIII und Zustimmung zur Datenweitergabe im Interesse des Kindes

(1)       Die Sorgeberechtigten sind damit einverstanden, dass die Gemeinde Buttlar, die Leitung und die Mitarbeiter/innen der Einrichtung im Rahmen der sich aus § 8a SGB VIII ergebenden Mitwirkung am Schutzauftrag zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung auch in Bezug auf das nach dieser Benutzungsordnung aufgenommene Kind und die eigene Person die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls durchführen.

(2)       Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, – soweit sie nicht selbst betroffen sind – an den von der Gemeinde Buttlar nach den gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Vorgaben zu ergreifenden Maßnahmen zur Aufklärung und Abwendung von Gefahren für das Wohl ihres Kindes mitzuwirken.

(3)       Die Sorgeberechtigten stimmen zu, dass personenbezogene Daten und Erkenntnisse, die der Gemeinde Buttlar bei Prüfung und Durchführung von Maßnahmen im Rahmen ihres Schutzkonzeptes nach § 8a SGB VIII bekannt werden, von diesem im Schutzinteresse des Kindes an das zuständige Jugendamt oder die sonstigen zuständigen staatlichen Stellen weitergegeben werden dürfen.

§ 13

Gespeicherte Daten

(1)       Für die Bearbeitung des Antrags auf Aufnahme in die Kindertageseinrichtung sowie für die Erhebung der Benutzungsentgelte werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:

a)        Allgemeine Daten:              Name und Anschrift der Eltern und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten,

b)        Benutzungsentgelt:            Berechnung des maßgeblichen Benutzungsentgelts auf Grundlage der eingereichten Unterlagen (z. B. tägliche Betreuungszeiten, Nachweis über die Anzahl der Kinder in der Einrichtung, u. a.)

Die Löschung der Daten erfolgt spätestens zwei Jahre nach Verlassen der Einrichtung durch das Kind.

(2)       Durch die Bekanntmachung dieser Benutzungsordnung werden die betroffenen Eltern gemäß § 19 Abs. 3 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.

§ 14

Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.03.2016 in Kraft.

Buttlar, den 25.02.2016

Kind

Bürgermeisterin

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