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Aug
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Friedhofgebührensatzung

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Einheitsgemeinde Buttlar
(Friedhofgebührensatzung)

Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Buttlar hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2016 aufgrund der §§ 19, 20 und 21 Abs.2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – Thür-KO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Gesetz vom vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 1 83) und der §§ 1, 2, 11 und 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (THürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S.301) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.03.2014 (GVBl. S. 82) folgende Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Einheitsgemeinde Buttlar beschlossen:

I. Gebührenpflicht
§ 1 Gebührenerhebung
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Einheitsgemeinde Buttlar in der jeweils gültigen Fassung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Gebühren ist der Bestattungspflichtige gemäß § 18 des Thüringer Bestattungsgesetztes (ThürBestG). Nach diesem sind zunächst die volljährigen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge bestattungspflichtig:
a) der Ehegatte,
b) der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
c) die Kinder,
d) die Eltern,
e) die Geschwister,
f) die Enkelkinder,
g) die Großeltern,
h) der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
i) die nicht betreffend unter a) – h) fallenden Erben.
Kommen für die Bestattung nach Satz 2 Buchstabe a) bis h) mehrere Personen in Betracht so geht die jeweils ältere Person der jüngeren Person vor.
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Fall auch
a) der Antragsteller,
b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,
c) der Nutzungsberechtigte bei Erwerb, Verlängerung, Umbettung oder Wiederbestattung einer Leiche oder Urne.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.
(2) Die Gebühren werden 14 Tage nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4 Rechtshelfe/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.
(3) Für die Zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebühren
§ 5 Gebühren für die Benutzung der Trauerhallen
Für die Benutzung der Trauerhallen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Trauerhalle Buttlar            60,00 €
b) Trauerhalle Wenigentaft    60,00 €
c) Trauerhalle Bermbach       60,00 €

§ 6 Grabnutzungsgebühren für Reihengrabstätten und Urnengemeinschaftsanlagen
(1) Für die Zuweisung von Reihengräbern werden folgende Gebühren erhoben:
a) Erdbestattungsreihengräber bis vollendetem 5. Lebensjahr     150,00 €
b) Erdbestattungsreihengräber ab vollendetem 5. Lebensjahr     500,00 €
c) Rasenreihengrab Erdbestattung  700,00 €
d) Urnenreihengrab  250,00 €
e) Urnengemeinschaftsgrab   350,00 €
(2) Für den Erwerb des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten werden folgende Gebühren erhoben:
a) Erdbestattungswahlgrab einstellig     1.100,00 €
mit Beisetzung einer Urne
b) Erdbestattungswahlgrab zweistellig    1.700,00 €
c) Urnenwahlgrab für  bis zu 2 Urnen       500,00 €
d) Urnenwahlgrab für bis zu 4 Urnen       700,00 €
(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes bei Wahlgrabstellen werden folgende Gebühren erhoben:
a) bei Einzel-Wahlgrabstellen pro Jahr        36,50 €
b) bei Doppel-Wahlgrabstellen pro Jahr        56,50 €
c) bei Urnenwahlgrabstellen für 2 Urnen pro Jahr     16,67 €
d) bei Urnenwahlgrabstellen für 4 Urnen pro Jahr     23,33 €

§ 7 Bestattungs- und Grabräumungsgebühren
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes durch eine beauftragte Firma werden
folgende Gebühren erhoben:
a) bei Bestattung Erdgrab unter 5 Jahren         250,00 €
b) bei Bestattung Erdgrab vom 5. Lebensjahr    400,00 €
c) bei Bestattung Urnengrab                150,00 €
(2) Für die Grabräumung werden nach Ablauf des Nutzungsrechtes folgende Gebühren erhoben:
a) Reihengrab           80,00 €
b) Doppelgrab     145,00 €
c) Urnengrab         60,00 €

§ 8 Sonstige Gebühren
Weitere Gebühren werden erhoben für:
a) Überprüfung und Genehmigung Grabmalantrag        15,00 €
b) Umschreiben einer Graburkunde                10,00 €
c) Prüfung der Berechtigung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten gemäß § 7 der Friedhofssatzung                        15,00 €
d) Bearbeitung von Urnenanforderungen            10,00 €
Für die nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Gebühr nach dem tatsächlichen entstandenen Kosten.

§ 9 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofgebührensatzung vom 30.12.1997 mit Änderung vom 12.01.1999 und 16.12.2002 außer Kraft.

Buttlar, den 14. Juli 2016
gez. Ritz
Bürgermeister (Siegel)


Geltendmachung von Verfahrens- und Formfehlern:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) oder aufgrund der ThürKO erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften über das Zustandekommen der Satzung ist ebenfalls unbeachtlich, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Geisa unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Beschluss- und Genehmigungsvermerk:
1. Mit Beschluss vom 19.05.2016, Beschluss-Nr. 480/2016, hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Buttlar beschlossen.
2. Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 16.06.2016, Geschäftszeichen: 17011 G 420-447/16 (Le), die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Buttlar zur Bekanntmachung zugelassen.
Buttlar, den 14.07.2016
gez. Ritz
Bürgermeister (Siegel)


Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte durch Veröffentlichung im Amtsblatt „Geisaer Zeitung“ Nr. 14/2016 am 30. Juli 2016.

Die Satzung ist am 31. Juli 2016 in Kraft getreten.

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