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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 01.09.2016

Am 1. September 2016 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Versammlungsraum Buttlar statt. Herbert Henning eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest, es waren zunächst 9, später 10 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Es folgten die Bestätigung der Tagesordnung und die Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2016. Der Gemeinderat hob die terminliche Fixierung zum 01.09.2016 zur Übertragung der Trägerschaft am Kindergarten „St. Elisabeth“ in Buttlar auf den DRK Kreisverband Meiningen e.V. auf. Anlass dafür war, dass die vertraglichen Grundlagen für die Übernahme der Trägerschaft noch nicht vorlagen.

Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat gefasst:

Beschluss-Nr. 497/2016
über die Vorbereitung eines neuen Strom-Konzessionsvertrages
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, einen neuen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für die allgemeine Versorgung mit Strom, im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), für das Gemeindegebiet vorzubereiten.
Begründung: wischen der Einheitsgemeinde Buttlar und der Überlandwerk Rhön Gmbh, Mellrichstadt wurde ein Konzessionsvertrag geschlossen. Mit dem Konzessionsvertrag gewährt die Einheitsgemeinde Buttlar dem Energieversorgungs-unternehmen das Recht zur Benutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege. Die Einheitsgemeinde Buttlar stellt ihre öffentlichen Verkehrsflächen für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der Versorgung von Letztverbrauchern durch ein Netz der allgemeinen Versorgung – mit dem vorliegenden Konzessionsvertrag der allgemeinen Versorgung mit Strom – dienen, zur Verfügung. Hierfür erhält die Einheitsgemeinde Buttlar Konzessionsabgaben, deren Höhe und Bedingungen (größtenteils) in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) geregelt sind. Die Vertragslaufzeit begann am 01.01.1999 und endet aufgrund der festgelegten Laufzeit von 20 Jahren am 31.12. 2018

Beschluss-Nr. 498/2016
über die Durchführung des Stromkonzessionsverfahrens – Koordinierung über eine zentrale Einrichtung – Beitritt der Gemeinde Buttlar
Begründung: Die mit dem Überlandwerk Rhön geschlossenen Konzessionsverträge Strom laufen zum 31.12.2018 ab. Inhalt der Verträge ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen für die Verlegung und den Betrieb des örtlichen Stromverteilungsnetzes. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Einheitsgemeinde Buttlar zur Koordinierungsstelle „Stromkonzessionsverfahren Rhön“ zu, die die Einheitsgemeinde im Rahmen der Durchführung der anstehenden Stromkonzessionsverfahren unterstützen wird.

Beschluss-Nr. 499/2016
über die Realisierung der Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED
Die Gemeinde Buttlar beabsichtigt, in allen Ortsteilen der Einheitsgemeinde die Leuchtmittel der vorhandenen Straßenbeleuchtung mit LED-Technik auszutauschen. Um den Einsatz der in den Ortsteilen benötigten Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung festzustellen, wurde eine Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtung an das Überlandwerk Rhön GmbH in Auftrag gegeben.
Der Gemeinderat Buttlar beschließt die Umstellung bzw. Teilumstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Einheitsgemeinde Buttlar.

Beschluss-Nr. 500/2016
über die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2016 - Haltung Fahrzeuge Bauhof in Höhe von 5.000 €

Beschluss-Nr. 501/2016
über die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2016 - Planungskosten Sanierung Friedhof Wenigentaft in Höhe von 6.100 €

Beschluss-Nr. 502/2016
über die Realisierung der Gemeinschaftsmaßnahme des Wartburgkreises, des Wasser und Abwasserverbandes Bad Salzungen und der Gemeinde Buttlar
Der Wartburgkreis, der Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen und die Gemeinde Buttlar beabsichtigen eine Gemeinschaftsmaßnahme durchzuführen: Kanalisation und Straßenbau im Zuge der K102 in der Ortsdurchfahrt Bermbach. Die voraussichtlichen Kosten für die Nebenanlagen K102 betragen 283.000,00 €. Der voraussichtliche Eigenanteil der Gemeinde beträgt bei einer Beitragserhebung von 140.000,00 € für die Maßnahme 56.000,00 €. Vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel wird die Maßnahme in den Jahren 2017/2018 in die entsprechenden Haushaltspläne eingeordnet.
Der Gemeinderat Buttlar beschließt, vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel, die Durchführung der Maßnahme einschließlich Finanzierung.

Beschluss-Nr. 503/2016
über die Antragstellung und Realisierung der Maßnahme zur Errichtung von 2 Stück Bushaltestellen in der Ortsdurchfahrt K 102 in Bermbach
Begründung: Mit Schreiben des Straßenbauamtes Südwestthüringen vom 07.07.2016 erhielt die Gemeinde Buttlar für den 1. BA Ausbau der Gehwege K102, OD Bermbach, die Bestätigung für die Aufnahme in den Programmrahmen der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB). In diesem Zusammenhang sind im Bereich der Ortsdurchfahrt die Bushaltestellen zu erneuern bzw. behindertengerecht auszubauen. Für den Ausbau der Bushaltestellen beabsichtigt die Gemeinde Fördermittel gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie anzumelden bzw. zu beantragen.

Niederschrift
Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung mit den dazugehörigen Beschlüssen (öffentlicher Teil) kann entsprechend § 42 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung im Hauptamt der Stadt Geisa eingesehen werden.

Buttlar, den 01.09.2016
gez. Henning
Vorsitzender des Gemeinderates Buttlar

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