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Jan
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Öffentliche Bekanntmachung

der Absicht über die Einziehung der öffentlichen Widmung einer Teilfläche von ca. 360 m² des öffentlichen Verbindungsweges zwischen der St. Georg Straße und der Mansbacher Straße mit der Flurstücksnummer 20 in der Flur 9 der Gemarkung Wenigentaft, Gemeinde Buttlar, gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 45, 46)

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar hat in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 die Einziehung einer Teilfläche von ca. 360 m² des öffentlichen Verbindungsweges zwischen der St. Georg Straße und der Mansbacher Straße mit der Flurstücksnummer 20 in der Flur 9 der Gemarkung Wenigentaft, Gemeinde Buttlar, beschlossen. Die Teilfläche des Weges, die eingezogen werden soll, ist im beiliegenden Lageplan gesondert gekennzeichnet.

Begründung für die Einziehung ist die Schaffung eines Bauplatzes durch Zusammenführung der Flurstücke 19, einer Teilfläche aus Fl.-St. 20 und der Restfläche aus Fl.-St. 21/4 zu einem Bauplatz von ca. 1.500 m² abzüglich des neu entstehenden Verbindungsweges von ca. 200 m².

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Straßengesetz vom 7. Mai 1993 in der derzeit geltenden Fassung kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Zu den öffentlichen Straßen zählen nach § 2 Abs. 1 auch Wege, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Anmerkung: Die umliegenden Grundstücke sind durch andere öffentliche Verkehrsflächen ausreichend erschlossen, so dass die Wegteilfläche einer Nutzung durch die Allgemeinheit entzogen werden kann.
Gemäß § 8 Absatz 3 Thüringer Straßengesetz ist die Absicht der Einziehung drei Monate vorher öffentlich bekannt zu machen.

Um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben, wird die Absicht der Einziehung hiermit gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 ThürStrG drei Monate vor der Einziehung öffentlich bekanntgemacht.

Buttlar, den 09. Januar 2017
gez. Ritz
Bürgermeister (Siegel)