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Mär
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16. März 2017

Am 16. März 2017 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Versammlungsraum des Dorfgemeinschaftshauses Bermbach statt.

Nach Begrüßung der zahlreich erschienenen Einwohner erfolgten die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates, die Bestätigung der Tagesordnung und die Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2017. Zunächst gab es durch Michael Arnrich vom beauftragten Planungsbüro Heumüller Geisa einen Überblick zum aktuellen Stand der Baumaßnahme Kindergartenanbau.

Informationen zum Hochwasserschutzkonzept

Gemeinderatsmitglied Roland Schel informierte, dass die Arbeiten für das Hochwasserschutzkonzept vor dem Abschluss stehen. Die gesamte Gemarkung wurde aufgenommen mit sämtlichen Gewässern, mit öffentlichen Daten, Hochwasserszenarien abgebildet zu verschiedenen Stufen des Hochwassers, bis hin zum 100-jährigen Hochwasser, und Vorgaben entsprechend des Hochwasserschutzgesetzes eingearbeitet. Zwei erste Maßnahmen für 2018 wurden bereits bei der Thüringer Aufbaubank beantragt. Dazu zählt das Öffnen des Rohres in Buttlar beim Sportplatz als offene Grabenführung bis zum Klärwerk in die Ulster. Diese Maßnahme dient der Gewährleistung, dass das Wasser nicht mehr in die Betze flutet. Eine weitere Maßnahme ist für den Bereich Mühlgasse vorgesehen, damit das Wasser vom Michelsberg umgeleitet wird. Es stehen 85 % der Kosten als Fördermittel in Aussicht, wenn die beantragten Maßnahmen so genehmigt werden.
Die öffentliche Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes findet voraussichtlich am 12. April 2017 in Buttlar statt.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurden verschiedene Themen von den erschienenen Einwohnern der Einheitsgemeinde angesprochen, wie z.B.
- Freihaltung der Brücke zur Sängerwiese in Bermbach als Hochwasserschutzmaßnahme
- Staustelle in Bermbach für die Feuerwehr und Kanalführung
- Stand Ausbau DSL, die Telekom hat den Abschluss der Arbeiten angekündigt, ein Informationsabend für die Bürger sei von der Telekom vorgesehen
- Gefahr von Hochwasser durch die Ablagerung von großen Baumstämmen an der Ulster links und rechts an der Blauen Brücke
- hohe Forderungen von Straßenausbaubeiträgen für die Anlieger der Kreisstraße K 102 Ortsdurchfahrt Bermbach und die mögliche Absenkung der Baukosten für die Nebenanlagen.

Straßenbau Kreisstraße durch Bermbach

Bürgermeister Johannes Ritz erläuterte den Werdegang zum Ausbau der Kreisstraße K 102 durch Bermbach. Im Rahmen der Projektierung gab es einen Kostenblock, es wurde entsprechend der geltenden Gebührensatzung berechnet. Er versicherte, dass der Gemeinderat alle Möglichkeiten nutzen wird, um die Ausgaben für die Straßennebenanlagen so günstig wie möglich zu gestalten und gegebenenfalls nicht alle vom Planungsbüro vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Die Gebührensatzung der Gemeinde beschreibt, dass die Beiträge nach der Grundstücksgröße berechnet werden. Der Bürgermeister versicherte auch, dass der Gemeinderat prüfen wird, ob es Veränderungen gibt, die angepasst werden können, um die Kosten für die Bürger wie auch für die Gemeinde zu verringern.
Der Erste Beigeordnete Jörg Wysotzki bestätigte, dass der Ausbau der Straße in Bermbach im Rahmen der Dorferneuerung seit langem geplant war. Gehwege müssen für die Sicherheit der Bürger an der Kreisstraße gebaut werden, wie es die Vorschriften verlangen, der Gemeinderat wird das definitiv prüfen, auch sei es noch nicht sicher, dass die Baumaßnahme in diesem Jahr schon begonnen wird.

Kommunalreform

In der Bürgerfragestunde wurde über die geplante Kommunalreform diskutiert. Bürgermeister Johannes Ritz informierte über das Vorschaltgesetz zur Thüringer Gebietsreform und die Möglichkeit der freiwilligen Zusammenschlüsse, die viele Vorteile bringen kann und die Dorfentwicklung für die Zukunft sichert. Zusätzlich gibt es nach dem Thüringer Vorschaltgesetz für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden finanzielle Mittel in Höhe von 100 Euro/Einwohner, wenn es noch in diesem Jahr fristgerecht beantragt wird. Ritz erläuterte, dass durch das Gesetz der Landesregierung Gemeinden zusammenzuführen sind, die unter der Einwohnergrenze für die Selbstständigkeit liegen. In der Freiwilligkeitsphase sollten Vorgespräche geführt werden, es geht um die zukünftige Gestaltung der Gemeinde.

Der Geisaer Bürgermeister Martin Henkel, der als Gast an der Gemeinderatssitzung teilnahm, versicherte, dass selbstverständlich die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen, wie Hochwasserschutzgesetz, Dorferneuerung, Straßenbau Bermbach, auch nach dem Gemeindezusammenschluss fortgesetzt würden. „Wir müssen entscheiden, ob wir die 730.000 Euro für einen freiwilligen Zusammenschluss mitnehmen wollen“, so Henkel. Er nannte aktuelle Zahlen für 2017: es kämen 230.000 Euro mehr Schlüsselzuweisung, wenn Geisa, Schleid und Buttlar heute schon zusammen wären, da die Schlüsselzuweisung des Landes für größere Gemeindegebilde höher ist. Henkel verwies auf die gute Umsetzung der Vorhaben aus dem Vertrag mit der Gemeinde Rockenstuhl. Auf eine Anfrage nach der Pro-Kopf-Verschuldung informierte Henkel: zum 31.12.2017 in Buttlar bei 168,60 € je Einwohner, in Schleid 245,23 € und Geisa 1035,16 €. Die Stadt Geisa hat damit aber große Maßnahmen mit 2,7 Millionen Euro investiertes Geld für die gesamte Region umgesetzt, wie Rettungswache, Musikschule, Gewerbegebiet u.a.

Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat Buttlar gefasst:

Beschluss-Nr. 6/2017
über die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Stadt Geisa und der Gemeinde Schleid über einen Gemeindezusammenschluss innerhalb der Freiwilligkeitsphase und Bildung eines Gremiums aus dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses

Beschluss-Nr. 7/2017
über eine Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung des Breitbandausbaues
Mit dem Haushaltsplan 2016 wurde die Genehmigung zur Aufnahme eines Kredites bis zu einem Gesamtbetrag von 176.000 Euro rechtsaufsichtlich erteilt. Die Genehmigung ist zweckgebunden zur Zwischenfinanzierung der für das Jahr 2017 durch die Thüringer Aufbaubank verbeschiedenen Fördermittel für die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur in der Einheitsgemeinde Buttlar. Der Kreditbetrag ist unter der Berücksichtigung der Kassenwirksamkeit der Fördermittel als endfälliges Darlehen auszunehmen und sofort mit Eingang der Fördermittel zu tilgen. Der Kredit wurde durch Bildung von Haushaltseinnahmeresten in das Jahr 2017 übertragen. Der Gemeinderat stimmt einer Aufnahme des Kredites zur Zwischenfinanzierung bei der Deutschen Kreditbank zu.  

Beschluss-Nr. 8/2017
zur Vergabe einer Elektroleistung: Austausch von Leuchtmitteln der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in Buttlar an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Elektrik Vacha

Niederschrift
Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung mit den dazugehörigen Beschlüssen (öffentlicher Teil) kann entsprechend § 42 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung im Hauptamt der Stadt Geisa eingesehen werden.

Buttlar, den 16.03.2017
gez. Henning
Vorsitzender des Gemeinderates Buttlar