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Apr
25

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Buttlar

Allgemeinverfügung der Gemeinde Buttlar über die Einziehung der öffentlichen Widmung einer Teilfläche von ca. 360 m² des öffentlichen Verbindungsweges zwischen der St. Georg Straße und der Mansbacher Straße mit der Flurstücksnummer 20 in der Flur 9 der Gemarkung Wenigentaft, Gemeinde Buttlar

Gemäß § 8 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 45, 46) ergeht folgende

Allgemeinverfügung:

I. Eine Teilfläche des Verbindungsweges von ca. 360 m² zwischen der St. Georg Straße und der Mansbacher Straße in der Gemarkung Wenigentaft, Gemeinde Buttlar, Flur 9, Flurstück 20 wird eingezogen. Die Lage des Weges ist aus dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan ersichtlich, der ebenfalls Bestandteil dieser Verfügung ist.

II. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Begründung:
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar hat in seiner Sitzung vom 21.12.2016 die Einziehung einer Teilfläche des Verbindungsweges von ca. 360 m² zwischen der St. Georg Straße und der Mansbacher Straße in der Gemarkung Wenigentaft, Flur 9, Flurstück 20 beschlossen. Die umliegenden Grundstücke sind durch andere öffentliche Verkehrsflächen ausreichend erschlossen, so dass das Vorhalten der Wegteilfläche der Nutzung durch die Allgemeinheit nicht zwingend erforderlich ist und die Teilfläche des Weges eingezogen werden kann. Durch die Einziehung verliert die Teilfläche die Eigenschaft als öffentlicher Weg.

Um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben, wurde die Absicht der Einziehung der Teilfläche des Verbindungsweges von ca. 360 m² zwischen der St. Georg Straße und der Mansbacher Straße in der Gemarkung Wenigentaft, Gemeinde Buttlar, Flur 9, Flurstück 20 gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 ThürStrG am 14.01.2017 drei Monate vor der Einziehung öffentlich bekanntgemacht.

Einwendungen wurden nicht erhoben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Geisa, Marktplatz 27, 36419 Geisa, einzulegen.

Buttlar, den 18.04.2017
gez. Ritz
Bürgermeister (Siegel)                

 

lageplan wenigentaft

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