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Dez
18

Ankündigung der Gemeinde Buttlar

Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Buttlar hat in seiner Sitzung am 30.11.2017 mit Beschluss-Nr. 29/2017 die neue Hundesteuersatzung der Gemeinde Buttlar beschlossen, die nach ihrem § 13 Abs. 1 am 01.01.2018 in Kraft treten soll.

Es wird angekündigt und zugleich darauf hingewiesen, dass sich für Hundehalter die Steuersätze erhöhen.
Die Steuer beträgt ab dem 01.01.2018
- für den ersten Hund 40,00 €
- für den zweiten Hund 100,00 €
- für jeden weiteren Hund 150,00 €
- für jeden gefährlichen Hund 600,00 €.
Diese neuen Steuersätze ergeben sich aus § 5 der Hundesteuersatzung, welche im Folgenden vollständig abgebildet wird.

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Gemeinde Buttlar

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 91, 95), und der §§ 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in seiner Sitzung am 30.11.2017 folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer beschlossen:

§ 1 Steuertatbestand
(1)    Das Halten eines über drei Monate alten Hundes im Gebiet der Gemeinde Buttlar unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr. Die Entrichtung der Steuer berechtigt nicht zur Verschmutzung öffentlicher Flächen.
(2)    Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als drei Monate ist.

§ 2 Steuerbefreiungen
Steuerbefreiung ist auf schriftlichen Antrag zu gewähren für das Halten von
1.    Hunden, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen oder danach aufgrund alters- oder krankheitsbedingter Aussonderung in Pflege gehalten werden,
2.    Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks, die nicht unter den Tatbestand der gefährlichen Hunde im Sinne des § 5 Absatz 4 fallen und die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
3.    Hunden, die nicht unter den Tatbestand der gefährlichen Hunde im Sinne des § 5 Absatz 4 fallen und die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
4.    Hunden, die nicht unter den Tatbestand der gefährlichen Hunde im Sinne des § 5 Absatz 4 fallen und die zur Bewachung von Herden notwendig sind, in der erforderlichen Anzahl,
5.    Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen, welche eine erforderliche Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung besitzen, untergebracht sind,
6.    Hunden, die nicht unter den Tatbestand der gefährlichen Hunde im Sinne des § 5 Absatz 4 fallen und die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen oder danach aufgrund alters- oder krankheitsbedingter Aussonderung in Pflege gehalten werden,
7.    Hunden in gewerblichen Tierhandlungen.

§ 3 Steuerschuldner, Haftung
(1)    Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2)    Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
(3)    Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer gesamtschuldnerisch.

§ 4 Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
(1)    Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(2)    Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz
(1)    Die Steuer beträgt jährlich
    1.    für den ersten Hund                 40,00 €
    2.    für den zweiten Hund             100,00 €
    3.    für jeden weiteren Hund         150,00 €
    4.    für jeden gefährlichen Hund   600,00 €.
Neben einem gefährlichen Hund wird für andere Hunde die Hundesteuer nach Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 erhoben. Neben mehreren gefährlichen Hunden wird für andere Hunde die Hundesteuer nach Absatz 1 Nr. 3 erhoben.
(2)    Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
(3)    Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten steuerlich als Hunde nach Absatz 1 Nr. 1.
(4)    Als gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1 gelten Hunde, die in § 3 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils gültigen Fassung festgelegt wurden.

§ 6 Steuerermäßigungen
(1)    Die Steuer ist auf schriftlichen Antrag um die Hälfte ermäßigt für Hunde, die in Einöden und Weilern gehalten werden.
(2)    Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude von jedem anderen Wohngebäude mehr als 500 m (kürzeste Wegstrecke zwischen den Grundstücksgrenzen) entfernt sind. Als Weiler gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 50 Einwohner zählen und deren Wohngebäude von jedem anderen Wohngebäude mehr als 500 m (kürzeste Wegstrecke zwischen den Grundstücksgrenzen) entfernt sind.
(3)    Der Ermäßigungsgrund nach Absatz 1 kann nur für einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Für gefährliche Hunde im Sinne des § 5 Absatz 4 findet Absatz 1 keine Anwendung.

§ 7 Züchtersteuer
(1)    Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, welche nicht unter den Tatbestand der gefährlichen Hunde im Sinne des § 5 Absatz 4 fallen, in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird auf schriftlichen Antrag die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2)    Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3)    Die Steuervergünstigung in Form der Züchtersteuer entfällt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Hunde gezüchtet worden sind.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung, Steuerermäßigung und Züchtersteuer (Steuervergünstigungen)
(1)    Maßgebend für Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und die Züchtersteuer (Steuervergünstigungen) sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2)    Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt und eine Züchtersteuer nur erhoben, wenn die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind.
(3)    Steuervergünstigungen werden nur unter Vorlage entsprechender Nachweise mit Beginn des Monats gewährt, der auf die Antragstellung folgt.
(4)    Entfallen oder ändern sich die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist der Hundehalter verpflichtet, dies der Gemeinde Buttlar unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(5)    Die Steuervergünstigungen werden bis einschließlich zu dem Monat gewährt, in dem die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung für mindestens einen Kalendertag vorlagen.

§ 9 Entstehen und Ende der Steuerpflicht
(1)    Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres mit dem Ersten des Folgemonats, in dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.
(2)    Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuertatbestand nicht mehr vorliegt. Kann der Steuerpflichtige keinen Nachweis über den Verbleib des Hundes vorlegen, so erlischt die Steuerpflicht erst am Ende des Monats, in dem die Abmeldung des Hundes erfolgt. Überzahlte Steuer wird entsprechend erstattet.

§ 10 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer
(1)    Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht während des Kalenderjahres beginnt – für den Rest des Kalenderjahres mit Steuerbescheid festgesetzt.
(2)    Die Hundesteuer ist in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November fällig und an die Gemeinde Buttlar zu entrichten.
(3)    Beginnt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
(4)    Der Steuerbescheid gilt gemäß § 3 ThürKAG auch für alle Folgejahre, solange keine Neufestsetzung durch die Gemeinde aufgrund geänderter Besteuerungsgrundlagen erfolgt. In den Folgejahren ist die Steuer vierteljährlich bis zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November zu entrichten.

§ 11 Meldepflichten
(1)    Wer im Gebiet der Gemeinde Buttlar einen über drei Monate alten, der Gemeinde Buttlar noch nicht gemeldeten Hund hält, hat ihn unverzüglich bei der Gemeinde Buttlar schriftlich anzumelden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde Buttlar eine Hundemarke aus. Die Hundemarke ist Eigentum der Gemeinde Buttlar. Geht die Hundemarke verloren oder ist sie beschädigt, so erhält der Steuerpflichtige gegen eine Gebühr i. H. v. 10,00 EUR eine Ersatzmarke im zuständigen Amt der Stadt Geisa als erfüllende Gemeinde für die Gemeinde Buttlar.
(2)    Endet die Hundehaltung (z. . aufgrund Veräußerung, sonstiger Abschaffung, Abhandenkommen oder Eingehen des Hundes; Wegzug des Halters aus der Gemeinde Buttlar), so hat der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) den Hund unverzüglich bei der Gemeinde Buttlar schriftlich abzumelden. Mit der Abmeldung ist die Hundemarke an die Gemeinde Buttlar zurückzugeben.
(3)    Ändert sich die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde Buttlar unverzüglich schriftlich zu melden.
(4)    Bei der An-, Um- bzw. Abmeldung sind vom Hundehalter anzugeben bzw. vorzulegen:
    1.    Name, Vorname und Adresse des Hundehalters,
    2.    Rasse, Alter bzw. Wurfdatum und Geschlecht des Hundes,
    3.    Beginn der Haltung im Gebiet der Gemeinde Buttlar,
    4.    Datum der Abschaffung und Grund der Abmeldung,
    5.    Nachweis der elektronischen Mikrochipregistrierung des Hundes und
    6.    Nachweis der Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme.

§ 12 Auskunfts- und Nachweispflichten; Steueraufsicht
(1)    Der Steuerschuldner (§ 3) hat die für die Steuererhebung nach dieser Satzung erheblichen Umstände der Gemeinde mitzuteilen und auf Anforderung in geeigneter Form nachzuweisen.
(2)    Jeder Hundehalter ist verpflichtet, die gültige Hundemarke außerhalb des Hauses/der Wohnung oder des umfriedeten Grundstücks am Halsband seines Hundes sichtbar zu befestigen oder mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Gemeinde Buttlar bei Kontrollen vorzuzeigen.
(3)    Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde Buttlar auf Anfrage wahrheitsgemäß Auskunft über Art und Anzahl der gehaltenen Hunde und deren Versteuerung zu geben.
(4)    Zur Feststellung aller Hunde, die der Steuerpflicht unterliegen, darf die Gemeinde territorial begrenzte oder flächendeckende Hundebestandsaufnahmen durchführen. Eine Beauftragung privater Unternehmen ist unter Wahrung des Steuergeheimnisses zulässig.

§ 13 Inkrafttreten
(1)    Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
(2)    Gleichzeitig treten
–     die Hundesteuersatzung der Einheitsgemeinde Buttlar vom 15.12.1997,
–     die 1. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Buttlar vom 21.07.2000,
–     die 2. Änderungssatzung zur Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Einheitsgemeinde Buttlar vom 16.11.2001,
–     alle sonstigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften
außer Kraft.

Buttlar, den
Johannes Ritz, Bürgermeister (Siegel)

Nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird die neue Hundesteuersatzung öffentlich bekannt gemacht.

Buttlar, den 12.12.2017
gez. Ritz, Bürgermeister