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Mär
26

Beschlüsse des Gemeinderates Buttlar

Am 9. März 2018 fand im Dorfgemeinschaftshaus Wenigentaft eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates Buttlar statt.

Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat gefasst:

Beschluss-Nr. 5/2018
Der Gemeinderat Buttlar beschließt folgende Neubesetzung des freigewordenen Sitzes im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Buttlar:
Gemeinderatsmitglied Marco Übelacker wird den Sitz im Haupt- und Finanzausschuss übernehmen.

Beschluss-Nr. 6/2018
über den Erlass einer Haushaltssatzung der Gemeinde Buttlar für 2018

Beschluss-Nr. 7/2018
über den Finanzplan der Gemeinde Buttlar

Beschluss-Nr. 8/2018
über die Satzung der Gemeinde Buttlar über die Freiwillige Feuerwehr und den Wasserwehrdienst (Feuerwehrsatzung und Wasserwehrdienstsatzung) und den Organisationsplan für den Wasserwehrdienst der Gemeinde Buttlar
Begründung: Am 30.11.2017 hat der Gemeinderat Buttlar über den Entwurf der Satzung der Gemeinde Buttlar über die Freiwilligen Feuerwehren und den Wasserwehrdienst beraten. Die Änderung der bisherigen Feuerwehrsatzung in eine Satzung für Feuerwehr und Wasserwehr ist vorgesehen, um diese beiden wesentlichen Aufgaben mit einander zu verbinden. Außerdem bildet diese Satzung die Grundlage für Fördermöglichkeiten, die das Land bietet. So wäre es als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Schleid innerhalb des Wasserwehrdienstes förderfähig. Da die beiden Gemeinden Buttlar und Schleid in den vergangenen Jahren stark von Hochwasser betroffen waren, sollen diese Probleme gemeinsam angegangen werden.

Beschluss-Nr. 9/2018
über die zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2018: Gewährung einer freiwilligen Leistung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr
Feuerwehren: HH-Stelle 1 130 579. Für gebührenpflichtige Hilfeleistungen und Bereitstellung von Brandsicherheitswachen erhalten rückwirkend ab 01.06.2017 die am Einsatz beteiligten Kameraden einen Betrag von 6 Euro pro berechneter Stunde. Die Zahlungsverpflichtung der Einheitsgemeinde Buttlar ist abhängig von der Gebührenleistung des Schuldners.

Beschluss-Nr. 10/2018
über die Gewährung einer freiwilligen Leistung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen
Für gebührenpflichtige Hilfeleistungen und Bereitstellung von Brandsicherheitswachen erhalten rückwirkend ab 1. Juni 2017 die am Einsatz beteiligten Kameraden einen Betrag von 6 Euro pro berechneter Stunde. Die Zahlungsverpflichtung der Gemeinde Buttlar ist abhängig von der Gebührenleistung des Schuldners.
Begründung: Gemäß der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren sind für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden je Stunde Wachdienst 6 Euro abzurechnen. Diese sollen den Kameraden als Anerkennung für ihr Ehrenamt ausgezahlt werden.

Beschluss-Nr. 11/2018
über die Satzung der Gemeinde Buttlar zur Anwendung des Thüringer Verwaltungskostengesetzes nebst Gebührenverzeichnis (Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Buttlar)

Beschluss-Nr. 12/2018
zur Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Rhön GmbH

Beschluss-Nr. 13/2018
zur Änderung des § 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Buttlar
Der § 1 Einberufung des Gemeinderates, Abs. 7, der Geschäftsordnung vom 12. Juni 2014 wird vollständig durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Termine für Versammlungen des Gemeinderates und Ausschusssitzungen werden in gegenseitigem Einvernehmen mit den Gemeinderatsmitgliedern einberufen.

Niederschrift
Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung mit den dazugehörigen Beschlüssen (öffentlicher Teil) kann entsprechend § 42 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung im Hauptamt der Stadt Geisa eingesehen werden.

Buttlar, den 09.03.2018
gez. Henning
Vorsitzender des Gemeinderates