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Jul
09

Beschlüsse des Gemeinderates Buttlar

Am 14. Juni 2018 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung der Einheitsgemeinde Buttlar im Versammlungsraum Bermbach statt. Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat gefasst:

Beschluss-Nr. 18/2018
über die 1. Änderung der Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenbenutzungsordnung) vom 25.02.2016

Beschluss-Nr. 19/2018
über die 1. Änderung der Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenentgeltordnung) vom 25.02.2016

Beschluss-Nr. 20/2018
über die 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Buttlar

Beschluss-Nr. 21/2018
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Energie

Beschluss-Nr. 22/2018
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Heizöl für Gemeinde und Kindergarten Buttlar

Beschluss-Nr. 23/2018
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe - Sängerwiese Bermbach

Beschluss-Nr. 24/2018
über die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Buttlar

Niederschrift
Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung mit den dazugehörigen Beschlüssen (öffentlicher Teil) kann entsprechend § 42 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung im Hauptamt der Stadt Geisa eingesehen werden.

Buttlar, den 14.06.2018
Herbert Henning
Vorsitzender des Gemeinderates

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1. Änderung
der Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Buttlar
(Kindergartenbenutzungsordnung) vom 25.02.2016

Aufgrund der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz – ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 14.06.2018 die folgende 1. Änderung der Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenbenutzungsordnung) vom 25.02.2016 beschlossen:

§ 1
In § 4 der Kindergartenbenutzungsordnung vom 25.02.2016 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a)    Eltern von Kindern, die ab 2. August des laufenden Jahres bis zum 1. August des Folgejahres das sechste Lebensjahr vollenden, haben bis 31. Januar des laufenden Jahres die Möglichkeit, den Betreuungsumfang für ihr Kind zu wählen (bei Aufnahme) oder zu erhöhen, der ab 1. März vor Beginn des letzten Kindergartenjahres bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses in der Kindertageseinrichtung gelten soll.“

§ 2
Diese 1. Änderung der Kindergartenbenutzungsordnung vom 25.02.2016 tritt zum 30.06.2018 in Kraft.

Buttlar, den 14.06.2018
Ritz
Bürgermeister

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1. Änderung
der Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenentgeltordnung) vom 25.02.2016

Aufgrund des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz – ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 14.06.2018 die folgende 1. Änderung der Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenentgeltordnung) vom 25.02.2016 beschlossen:

§ 1
Nach § 6 der Kindergartenentgeltordnung vom 25.02.2016 wird folgender § 6a eingefügt:

㤠6a Benutzungsentgeltfreiheit

Für die Betreuung eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen im Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dessen regulärem Schuleintritt (jeweils erster Schultag für alle nach § 18 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz schulpflichtigen Kinder) wird kein Benutzungsentgelt erhoben. Für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen, welches nach § 18 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes von der Schulpflicht zurückgestellt wurde, verlängert sich die Benutzungsentgeltfreiheit bis zum Tag vor dessen ersten Schultag. Sofern die Betreuung in dem Monat, in dem die Benutzungsentgeltfreiheit beginnt, keinen vollen Monat mehr umfasst, wird ein Benutzungsentgelt nur bis zum Tag vor Beginn der jeweiligen Benutzungsentgeltfreiheit erhoben. Hierzu wird der jeweils zu zahlende Monatsbetrag durch 30 Tage dividiert und mit der Anzahl der Tage im jeweiligen Monat vom 01. des Monats bis einschließlich des Tages vor Beginn der Benutzungsentgeltfreiheit multipliziert.“

§ 2
Diese 1. Änderung der Kindergartenentgeltordnung vom 25.02.2016 tritt zum 30.06.2018 in Kraft.

Buttlar, den 14.06.2018
Ritz
Bürgermeister

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Beschluss-Nr. 20/2018
des Gemeinderates Buttlar vom 14. Juni 218

3. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Buttlar

Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 14.06.2018 folgende 3. Änderung der Geschäftsordnung vom 12. Juni 2014 beschlossen:

§ 1
Der § 20 „Zuständigkeit des Bürgermeisters“ regelt:
Laufende Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Absatz 2 Nr. 1) sind alltägliche Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde, die keine grundsätzliche Bedeutung haben und für den Vollzug des Gemeindehaushalts keine erhebliche Rolle spielen. Hierzu gehören insbesondere: 1. bis 8.
Der § 20 Absatz 3 Punkt 7 der Geschäftsordnung vom 12. Juni 2014 wird vollständig durch folgenden Wortlaut ersetzt:
7. die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben bis zu einer Höhe von 3000 Euro und außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 3000 Euro jeweils im Einzelfall. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Der Bürgermeister ist berechtigt, bis zu vorstehenden Grenzen Mittel, die durch anderweitige Einsparungen zur Verfügung stehen, Mehreinnahmen und Mittel der Deckungsreserve in Anspruch zu nehmen;

§ 2
Diese 3. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Buttlar, den 14.06.2018
Johannes Ritz
Bürgermeister

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