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Beschlüsse des Gemeinderates Buttlar vom 9. August 2018

Der Vorsitzende des Gemeinderates, Herbert Henning, eröffnete die Gemeinderatssitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Nach der Bestätigung der Tagesordnung folgte die Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14.06.2018.
Christian Ehmann informierte den Gemeinderat über den Stand der Einrichtung der Wasserwehr und informierte über die notwendige erstmalige Ausstattung zur Wahrnehmung des Wasserwehrdienstes nach § 90 Thüringer Wassergesetz. Bürgermeister Johannes Ritz danke Christian Ehmann für sein großes Engagement zur Gründung einer Wasserwehr und betonte, dass dabei auch die Zusammenarbeit aller 3 Wehren der Einheitsgemeinde wichtig sei, denn die Wasserwehr diene der gesamten Gemeinde.

Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat gefasst:

Beschluss-Nr. 25/2018
über die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Buttlar
Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Buttlar erhalten die Mitglieder des Wahlausschusses derzeit für die Teilnahme an Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung von Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag jeweils eine Entschädigung von 15 EUR. Durch die Änderung der Hauptsatzung soll künftig eine Entschädigung in der Höhe des für Bundestagswahlen geltenden Erfrischungsgeldes gezahlt werden. Aktuell beträgt das Erfrischungsgeld bei Bundestagswahlen nach § 10 Abs. 2 Bundeswahlordnung für den Vorsitzenden des Wahlausschusses oder Wahlvorstandes 35 EUR und für die übrigen Mitglieder des Wahlausschusses oder Wahlvorstandes 25 EUR.

Beschluss-Nr. 26/2018
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht 2017 der Überlandwerk Rhön GmbH Mellrichstadt zur Kenntnis.

Beschluss-Nr. 27/2018
über die erstmalige Ausstattung zur Wahrnehmung des Wasserwehrdienstes nach § 90 Thüringer Wassergesetz
Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf eines Fahrzeuges sowie der Beschaffung von Technik
für die Wahrnehmung des  Wasserwehrdienstes zu. Die voraussichtlichen Kosten betragen 35.000,00 €. Die Maßnahme wird mit Fördermitteln in Höhe von 25.000,00 € finanziert (Bewilligungsbescheid vom 09.07.2018 durch die Thüringer Aufbaubank). Der Eigenanteil beträgt 10.000,00 €. Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2018 umzusetzen.
Für die Maßnahme wurden im Haushaltsplan 2018 (Verwaltungshaushalt) Fördermittel in Höhe von 12.000,00 € bei Ausgaben in Höhe von 16.000,00 € veranschlagt. Die Maßnahme wird dem Vermögenshaushalt zugeordnet. Die fehlenden Eigenmittel in Höhe von 6.000,00 € werden durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage finanziert.

Beschluss-Nr. 28/2018
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2018 - Kulturelle Veranstaltungen
Mit dem Haushaltsplan 2018 wurden für kulturelle Veranstaltungen keine Ausgaben geplant. Der Bürgermeister lädt zu einem Empfang und Erfahrungsaustausch die Gewerbetreibenden ein. Die voraussichtlichen Kosten betragen 2.500,00 € ein.

Vergabebeschluss-Nr. 29/2018
über den Ankauf Fahrzeug zur Wahrnehmung des Wasserwehrdienstes nach § 90 Thüringer Wassergesetz
Die Gemeinde Buttlar beschließt die Anschaffung eines Mercedes-Feuerwehrfahrzeugs zur Wahrnehmung des Wasserwehrdienstes. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter, die Stadtverwaltung Reichenbach.

Vergabebeschluss-Nr. 30/2018
zum Ankauf erstmalige Ausstattung zur Wahrnehmung des Wasserwehrdienstes nach § 90 Thüringer Wassergesetz
Der Gemeinderat Buttlar beschließt die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Möller Feuerwehrfachhandel Petersberg.

Beschluss-Nr. 31/2018
über den Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Nutzungsvertrags vom 26.11.2001 über die Sängerwiese Bermbach

Beschluss-Nr. 32/2018
über den Abschluss eines Pachtvertrages über die Gaststätte Sängerwiese in Bermbach

Niederschrift
Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung mit den dazugehörigen Beschlüssen (öffentlicher Teil) kann entsprechend § 42 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung im Hauptamt der Stadt Geisa eingesehen werden.

Buttlar, den 09.08.2018
Herbert Henning
Vorsitzender des Gemeinderates

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