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Okt
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3. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Buttlar

Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 14.06.2018 folgende 3. Änderung der Geschäftsordnung vom 12. Juni 2014 beschlossen:

§ 1
Der § 20, Absatz 3, „Zuständigkeit des Bürgermeisters“ der Geschäftsordnung vom 12. Juni 2014 wird vollständig durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(3) Laufende Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Absatz 2 Nr. 1) sind alltägliche Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde, die keine grundsätzliche Bedeutung haben und für den Vollzug des Gemeindehaushalts keine erhebliche Rolle spielen. Hierzu gehören insbesondere:

1. Vollzug der Ortssatzungen,
2. die Vergabe von Aufträgen für ständig wiederkehrende Lieferungen und Leistungen für den laufenden Betrieb (z. B. Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und für den Unterhalt von Fahrzeugen, Geschäftsausgaben für die Verwaltung, Verbrauchsmaterial für Anstalten und Einrichtungen, Geräte und Ausstattungsgegenstände) im Verwaltungshaushalt bis zur Höhe der haushaltsmäßigen Ermächtigung;
3. der Abschluss von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen (zum Beispiel Kauf- Miet-, Pacht-, Werklieferungs- und Dienstleistungsverträge; Straßenbaukosten-, Anschlussbeitrags- und Benutzungsverträge) und die Vornahme sonstiger bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher Rechtshandlungen (grundbuchrechtliche Erklärungen, Kündigungen, Rücktritte) bis zu einer Wertgrenze des Rechtsverhältnisses von 3.000 Euro, einmaliger oder jährlicher laufender Belastungen;
4. der Abschluss von Vergleichen, die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln, die Einleitung von Aktivprozessen, wenn der Streitwert 3.000 Euro pro Jahr oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde 3.000 Euro pro Jahr nicht übersteigt, sowie die Führung aller gegen die Gemeinde gerichteten Passivprozesse,
5. des Weiteren
- die Niederschlagung bis zu einem Betrag von 2.000 Euro;
- der Erlass bis zu einem Betrag von 2.000 Euro;
- die Stundung uneinbringlicher Steuern bis zu einem Betrag von 2.000 Euro, Abgaben und sonstiger öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 999 Euro;
- die Stundung von Zahlungsansprüchen bis zu einem Betrag von 2.000 Euro auf die Dauer von sieben bis zwölf Monaten, bis zu 2.000 Euro auf die Dauer von bis zu sechs Monaten;
6. die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des durch die Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrages;
7. die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben bis zu einer Höhe von 3.000 Euro und außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 3.000 Euro jeweils im Einzelfall. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Der Bürgermeister ist berechtigt, bis zu vorstehenden Grenzen Mittel, die durch anderweitige Einsparungen zur Verfügung stehen, Mehreinnahmen und Mittel der Deckungsreserve in Anspruch zu nehmen;
8. die Gewährung von freiwilligen Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen des Haushaltsplans, soweit sie im Einzelfall 999 Euro nicht übersteigen.

§ 2
Diese 3. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Buttlar, den 14.06.2018
Johannes Ritz
Bürgermeister (Siegel)

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