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Mär
30

Hauhaltssatzung der Einheitsgemeinde Buttlar

für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund der §§ 55 ff Thüringer Kommunalordnung erlässt die Einheitsgemeinde Buttlar folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.947.700,00 Euro
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 630.500,00 Euro
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 91.500,00 € festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 271 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 389 v.H.
2. Gewerbesteuer 395 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 300.000,00 Euro festgesetzt.

§ 6
Als Anlage gilt der Stellenplan.

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Buttlar, den 17.03.2020
Ritz
Bürgermeister (Siegel)

Beschluss- und Genehmigungsvermerk

Mit Beschluss Nr. 5/2020 und 6/2020 hat der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Buttlar in seiner Sitzung vom 06.03.2020 die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Die vorstehende Satzung ist dem zuständigen Landratsamt des Wartburgkreises als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt worden.
Das Landratsamt bestätigte mit Datum vom 17.03.2020 AZ: 17 011 G 200-155/20 (Kr) den Eingang der Haushaltssatzung 2020. Die sofortige öffentliche Bekanntmachung der Satzung gemäß § 21 Abs.3 Satz 3 ThürKO wird zugelassen.

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 der Einheitsgemeinde Buttlar liegen in der Zeit vom 30.03.2020 bis 14.04.2020 in der Kämmerei der Stadtverwaltung Geisa, vorzugsweise während der allgemeinen Sprechzeiten, öffentlich aus.
Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres nach § 80 Abs. 3 Satz 1 während den allgemeinen Sprechzeiten in der Kämmerei wird hingewiesen.

Buttlar, den 17.03.2020
Ritz
Bürgermeister

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