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Jun
22

Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar – Kindergartenentgeltordnung –

Aufgrund des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz – ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 383) sowie des § 10 der Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar vom 04.06.2020 hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 04.06.2020 die folgende Kindergartenentgeltordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich
(1)    Diese Entgeltordnung gilt für die Kindertageseinrichtung „St. Elisabeth“ in Buttlar in Trägerschaft der Gemeinde Buttlar.
(2)    Das Betreuungsverhältnis zwischen den Eltern und der Gemeinde Buttlar wird unter Zugrundelegung der Betreuungsbedingungen der Benutzungsordnung und der Entgeltbedingungen dieser Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung vertraglich über den Abschluss eines Betreuungsvertrags vereinbart. Mit Unterzeichnung des Betreuungsvertrages erkennen die Eltern die durch die Kindergartenbenutzungsordnung und durch diese Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung geregelten Betreuungs- und Entgeltbedingungen als verbindlich an.

§ 2 Entgeltfestsetzung
Die Gemeinde Buttlar setzt für die Benutzung der Kindertageseinrichtung ein Benutzungsentgelt und für die Verpflegung von Kindern in der Kindertageseinrichtung ein Verpflegungsentgelt nach Maßgabe dieser Entgeltordnung fest.

§ 3 Schuldner des Entgelts
(1) Schuldner des Benutzungsentgelts und des Verpflegungsentgelts sind die Eltern der Kinder in der Kindertageseinrichtung. Mehrere Schuldner sind Gesamtschuldner.
(2)    Eltern im Sinne dieser Entgeltordnung sind die jeweiligen Personensorgeberechtigten oder Personen, denen die Erziehung durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise übertragen wurde.
(3)    In Härtefällen kann nach § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VIII eine Ermäßigung oder Übernahme des Benutzungsentgelts beim Jugendamt und nach den §§ 34, 34a SGB XII ein Zuschuss zur Mittagsverpflegung beim Sozialamt beantragt werden. Folgeanträge sind von den Eltern rechtzeitig zu stellen.
(4)    Die Eltern werden auf Anforderung des Trägers die Ansprüche gegen den jeweiligen Jugend-/Sozialhilfeträger auf Entgeltübernahme durch entsprechende Erklärung (in der Regel im Betreuungsvertrag) an den Träger der Kindertageseinrichtung zur direkten Einziehung abtreten.

§ 4 Entstehen und Ende der Entgeltschuld
(1) Die Entgeltschuld für die Benutzung der Kindertageseinrichtung entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung und endet mit dem Wirksamwerden der Kündigung des Betreuungsvertrages, mit dem Schuleintritt oder dem Beginn der Elternbeitragsfreiheit gemäß § 30 ThürKigaG.
(2) Die Entgeltschuld für die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten beginnt mit der Anmeldung zur Verpflegung und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung von der Verpflegung oder dem Wirksamwerden der Kündigung des Betreuungsvertrages.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung des Benutzungsentgelts
(1)    Das Benutzungsentgelt ist als Monatsbetrag zu entrichten. Wird ein Kind während eines Monats in der Kindertageseinrichtung aufgenommen, so ist bei einer Aufnahme bis einschließlich zum 15. des Monats das volle Benutzungsentgelt für den Monat zu zahlen. Bei einer Aufnahme nach dem 15. des Monats ist die Hälfte des Benutzungsentgelts für den Monat zu zahlen.
(2)    Das Benutzungsentgelt ist am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeinde Buttlar zu entrichten. Die Zahlung soll in der Regel bargeldlos per Lastschrifteinzug auf das im Einlegeblatt oder in sonstiger Weise mitgeteilte Konto erfolgen.
(3)    Eine Zahlung des Benutzungsentgelts direkt in der Kindertageseinrichtung ist nicht zulässig.
(4)    Beim Ausscheiden eines Kindes aus der Kindertageseinrichtung vor dem Monatsende ist das Entgelt bis zum Ende des Monats zu zahlen.
(5)    Das Benutzungsentgelt trägt zur Finanzierung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtung bei (Personal- und Sachkosten). Das Benutzungsentgelt ist daher auch zu entrichten, wenn die Einrichtung tageweise, z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr oder an Brückentagen, geschlossen bleibt. Dies gilt auch bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder Krankheit des Personals, bei ansteckenden Krankheiten nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden dienstlichen Gründen.
(6)    Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten nicht besuchen kann, kann das Benutzungsentgelt für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet werden. Bei einer Abwesenheit für einen kürzeren Zeitraum bleibt die Höhe des Benutzungsentgelts unberührt.

§ 6 Höhe, Fälligkeit und Zahlung des Verpflegungsentgelts
(1)    Das Verpflegungsentgelt beträgt 2,60 Euro pro Tag für das Mittagessen. Getränke sind in den jeweiligen Verpflegungsangeboten enthalten.
(2)    Das Verpflegungsentgelt wird entsprechend der Anwesenheit des Kindes in der Tageseinrichtung erhoben. Als anwesend gilt ein Kind dann, wenn es nicht bis spätestens 7:30 Uhr des jeweiligen bzw. ersten Abwesenheitstages in der Tageseinrichtung abgemeldet wurde.
(3)    Das Verpflegungsentgelt ist jeweils zum 15. des Folgemonats fällig und an die Gemeinde Buttlar zu entrichten. Die Zahlung soll in der Regel bargeldlos per Lastschrifteinzug auf das im Einlegeblatt oder in sonstiger Weise mitgeteilte Konto erfolgen.

§ 7 Benutzungsentgeltfreiheit
Für die Betreuung eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen im Zeitraum der letzten vierundzwanzig Monate vor dessen regulärem Schuleintritt (jeweils erster Schultag für alle nach § 18 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz schulpflichtigen Kinder) wird kein Benutzungsentgelt erhoben. Für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen, welches nach § 18 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes von der Schulpflicht zurückgestellt wurde, verlängert sich die Benutzungsentgeltfreiheit bis zum Tag vor dessen ersten Schultag. Sofern die Betreuung in dem Monat, in dem die Benutzungsentgeltfreiheit beginnt, keinen vollen Monat mehr umfasst, wird ein Benutzungsentgelt nur bis zum Tag vor Beginn der jeweiligen Benutzungsentgeltfreiheit erhoben. Hierzu wird der jeweils zu zahlende Monatsbetrag durch 30 Tage dividiert und mit der Anzahl der Tage im jeweiligen Monat vom 01. des Monats bis einschließlich des Tages vor Beginn der Benutzungsentgeltfreiheit multipliziert.

§ 8 Höhe des Benutzungsentgelts
(1) Die Höhe des Benutzungsentgelts bemisst sich nach der Anzahl der Kinder der Familie, welche die Einrichtung zur gleichen Zeit besuchen, nach dem Betreuungsumfang sowie dem Alter des Kindes. Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 20 SGB XII leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder. Als Familie gelten auch Pflegefamilien.
(2)    Die Höhe des Benutzungsentgelts in Euro pro Monat ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen:

Alter des Kindes

Ganztagsplatz

8 h

7 h

6 h

mit Mittagessen

4 h

ohne Mittagessen

1-2 Jahre

1. Kind

362,00 €

245,00 €

196,00 €

169,00 €

112,00 €

2. Kind

340,00 €

228,00 €

179,00 €

152,00 €

102,00 €

 

 

Alter des Kindes

Ganztagsplatz

8 h

7 h

6 h

mit Mittagessen

4 h

ohne Mittagessen

2-3 Jahre

1. Kind

177,00 €

98,00 €

80,00

75,00 €

49,00 €

2. Kind

155,00 €

81,00 €

63,00 €

58,00 €

39,00 €

3. Kind

135,00 €

65,00 €

47,00 €

42,00 €

30,00 €

 

Alter des Kindes

Ganztagsplatz

8 h

7 h

6 h

mit Mittagessen

4 h

ohne Mittagessen

3-6,5 Jahre

1. Kind

129,00 €

90,00 €

80,00 €

75,00 €

49,00 €

2. Kind

107,00 €

73,00 €

63,00 €

58,00 €

39,00 €

3. Kind

87,00 €

57,00 €

47,00 €

42,00 €

30,00 €

(3)    Bei Vollendung des 2. oder 3. Lebensjahres bis einschließlich zum 15. des laufenden Monats wird das Benutzungsentgelt der Höhe nach für das neue Lebensjahr zugrunde gelegt. Bei Geburtstagen nach dem 15. des laufenden Monats ändert sich die Höhe des Benutzungsentgelts erst im Folgemonat.
(4)    Wird die vereinbarte Betreuungszeit überschritten, kann die Gemeinde Buttlar das Benutzungsentgelt des nächsthöheren Betreuungsumfangs festsetzen.
(5)    Wird ein Kind bis zur Schließzeit des Kindergartens nicht abgeholt, werden pro angefangene halbe Stunde 12,- Euro zusätzlich zum Benutzungsentgelt erhoben.

§ 9 Festlegung des Benutzungsentgelts, Auskunftspflichten
(1)    Die Gemeinde Buttlar erstellt jährlich eine Rechnung, aus der die Höhe des Benutzungsentgelts nach Maßgabe dieser Entgeltordnung hervorgeht.
(2)    Änderungen in der Zahl der Kinder in der Einrichtung, sind bei der Gemeinde Buttlar unverzüglich zu melden. Die Benutzungsentgelte werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderung angezeigt wurde. Erfolgt die Änderungsmeldung nicht bzw. nicht rechtzeitig, kann bei Bekanntwerden der für die Höhe des Benutzungsentgelts maßgeblichen Umstände rückwirkend bis zum Folgemonat der eingetretenen Änderung das dann maßgebliche Benutzungsentgelt erhoben werden.
(3)    Bei einer Änderung des Betreuungsumfangs wird das Benutzungsentgelt für den Kalendermonat neu festgesetzt, in dem die Änderung der Betreuungszeit erfolgt. Erfolgt die Änderungsmeldung nicht bzw. nicht rechtzeitig, kann bei Bekanntwerden der für die Höhe des Benutzungsentgelts maßgeblichen Umstände rückwirkend bis zum Monat der eingetretenen Änderung das dann maßgebliche Benutzungsentgelt erhoben werden.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am 01.08.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kindergartenentgeltordnung vom 25.02.2016 in der Fassung der 1. Änderung der Kindergartenentgeltordnung vom 14.06.2018 außer Kraft.

Buttlar, den 04.06.2020
Johannes Ritz
Bürgermeister

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