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Sep
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Feuerwehraufwandsentschädigungssatzung

Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die hrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden,
der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Buttlar
(Feuerwehraufwandsentschädigungssatzung)
 
Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 433), und des § 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 26. Oktober 2019 (GVBl. 2019 S. 457) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar am 16. Juli 2020 die nachstehende Satzung beschlossen:
§ 1 Grundsatz
Die Aufwandsentschädigung wird nur für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt.
§ 2 Höhe der Aufwandsentschädigung
(1) Der Ortsbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 98 Euro, die sich aus 80 Euro Grundbetrag und 18 Euro Zuschlag zusammensetzt.
(2) Wehrführer erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro.
(3) Zug- und Verbandsführer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro.
(4) Die Vertreter der Positionen nach Absatz 1 und Absatz 2 erhalten jeweils die Hälfte des für die Position vorgesehenen Betrages (§ 6 Abs. 6 ThürFwEntschVO). Nimmt der jeweilige Vertreter die Aufgaben des Vertretenen zeitweise voll wahr, so richtet sich die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 7 ThürFwEntschVO.
(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für den
– Jugendfeuerwehrwart 40 Euro,
– Gerätewart 40 Euro.
§ 3 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.12.2019 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten
- die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehren der Einheitsgemeinde Buttlar vom 05.10.1998,
- Artikel 4 der 1. Artikelsatzung zur Anpassung des Ortsrechts an die Erfordernisse der Währungsumstellung zum 01. Januar 2002 – Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den EURO (EURO-Anpassungs-Satzung) der Gemeinde Buttlar vom 16.11.2001 sowie
- alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften
außer Kraft.

Buttlar, den 08.09.2020
Johannes Ritz
Bürgermeister (Siegel)
Die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Buttlar (Feuerwehraufwandsentschädigungssatzung) wurde mit Schreiben des Landratsamts Wartburgkreis, Kommunalaufsicht, vom 08.09.2020 (Eingangsdatum 08.09.2020), Aktenzeichen 17 011 G 425-535/20 (Kr), zur sofortigen öffentlichen Bekanntmachung zugelassen.

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