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Okt
09

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Schleid zur Erweiterung der Teilabrundungssatzung „Am Steinerland“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schleid hat in seiner Sitzung am 20.07.2017 folgenden Beschluss Nr. 23/2017 gefasst:

Erweiterung der Teilabrundungsatzung „Am Steinerland“ im OT Schleid der Gemeinde Schleid

01 Der Gemeinderat der Gemeinde Schleid beschließt die Erweiterung der Teilabrundungsatzung „Am Steinerland“ - Gemeinde Schleid, in der Fassung vom Mai 2017 bestehend aus der Planzeichnung (M 1: 1000) mit den textlichen Festsetzungen, als Satzung (Anlage).

02 Die Begründung/Erläuterung zur Erweiterung der Teilabrundungsatzung „Am Steinerland“ – Gemeinde Schleid vom 25.07.2016 (Anlage) wird gebilligt.

03 Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erweiterung der Teilabrundungsatzung „Am Steinerland“ – Gemeinde Schleid, gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Satzung darf frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem die Gemeinde die Eingangsbestätigung für die vorzulegende Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten hat, bekannt gemacht werden, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung beanstandet.
Dabei ist auch anzugeben, wo die Erweiterung der Teilabrundungsatzung „Am Steinerland“ mit der Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wurde die vorstehende Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Zulassung der sofortigen Bekanntmachung gemäß §21 Abs.3 ThürKO wurde am 29.09.2017 durch die Kommunalaufsicht erteilt. Die Satzung tritt gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Erweiterung der Teilabrundungssatzung mit der Begründung wird in der Stadtverwaltung Geisa, Marktplatz 29, 36419 Geisa, in der Bauverwaltung, Zimmer Nr. 16, während der Dienststunden:

Montag, Mittwoch und Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr
Dienstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Hinweis auf Rechtsfolgen

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

1. Hinweis gemäß § 21 Abs. 4 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO):
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

2. Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB):
Ist diese Satzung unter einer nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtlichen Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder unter nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlichen Mängeln im Abwägungsvorgang zustande gekommen, so werden eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3. Hinweis gemäß § 44 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB):
Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Schleid, den 04.10.2017
gez. Henkel
Bürgermeisterin (Siegel)