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Apr
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4. Allgemeinverfügung des Wartburgkreises

für das Gebiet des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach
zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 über die Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 08. April 2021

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs. 1 lnfektionsschutzgesetz (lfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in den jeweils aktuell geltenden Fassungen, in Verbindung mit dem fachaufsichtlichen Erlass des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 19. Februar 2021 in der Änderungsfassung vom 11. März 2021 (Aktenzeichen 12-2388/125-20-33564/2021) ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Abweichend von § 34 Absatz 4 Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutzMaßnahmenverordnung sowie der zum Vollzug der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO erlassenen Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 31. März 2021 werden folgende Einrichtungen geschlossen:
a) Alle Kindertageseinrichtungen sowie Angebote der Kindertagespflege nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Absatz 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetztes (ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBI. S. 276) in derjeweils geltenden Fassung im gesamten Gebiet des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach.
b) Alle staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Absatz 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBI. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen sowie die Schulen in freier Trägerschaft, im Gebiet des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach.

Die Schließung nach Ziffer 1 b) Satz 1 gilt nicht für den Unterricht für
(1) Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf,
(2) Schüler der Abschlussklassen,-2_
(3) Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen sowie den hierfür notwendigen Betrieb der Internate.

2. Notbetreuung
a) Die Regelungen des § 20 Absätze 1 und 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO zur Notbetreuung von noch nicht schulpflichtigen Kindern bleiben unberührt.
b) Die Regelungen des § 43 Absätze 1 und 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO zur Notbetreuung für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 sowie der Förderzentren bleiben unberührt.
c) Wird eine der unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen aufgrund mindestens einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch das Gesundheitsamt ganz oder teilweise geschlossen, erfolgt für die Dauer von 14 Tagen ab dem Tag der Schließungsanordnung abweichend von den vorstehenden Regelungen a) und b) keine Notbetreuung für die Kinder der betroffenen Gruppen oder Klassen.

3. Geltungsdauer
a) Diese Allgemeinverfügung tritt am 12. April 2021 in Kraft und spätestens mit Ablauf des 24. April 2021 außer Kraft.
b) Die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der zur Eindämmung der Pandemie angeordneten Beschränkungen werden täglich neu bewertet.

Begründung
Der lnzidenz-Risikowert an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage (7-Tage-Inzidenz) beträgt zum 08. April 2021 im Wartburgkreis 294,2 und im Gebiet der kreisfreien Stadt Eisenach 125,4. Über das Ostenwochenende vom O2. bis 05. April 2021 wurden jedoch deutlich weniger Personen auf eine Coronavirus-Infektion getestet und auch in den Laboren weniger Analysen durchgeführt. Noch am 01.April 2021 wurde die 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner im Wartburgkreis mit 439,6 und in Eisenach mit 234,9 ausgewiesen. Es besteht insoweit die begründete Annahme, dass die aktuell ausgewiesene 7-Tage-Inzidenz durch die Tagesergebnisse des Osterwochenendes die tatsächliche Lage nicht zutreffend wiedergibt. Hinzukommt, dass die als besonders gefährlich geltende Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 in der Wartburgregion mittlerweile vorherrschend ist und die in den Kliniken in Bad Salzungen und Eisenach für COVID-19 Patienten vorgehaltenen intensivmedizinischen Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Der Landrat des Wartburgkreises ist als zuständige untere staatliche Gesundheitsbehörde für das Gebiet des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach zum Erlass dieser Allgemeinverfügung befugt. Aufgrund der im Zuständigkeitsbereich des Kreisgesundheitsamtes anhaltend hohen lnfektionszahlen sind besondere Infektionsschutzmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen erforderlich. Die lnfektionslage im Wartburgkreis ist weiterhin bzw.-3_ immer noch auf einem zu hohen Niveau. Das Ausmaß der lnfektionslage im Stadtgebiet Eisenach ist aktuell nicht verlässlich einzuschätzen. Die Schließung der Kinderbetreuungsangebote und Schulen gelten nach aktuellem Stand der Erkenntnis als geeignet um einerseits eine weitere Verbreitung einzudämmen. In Abwägung mit den damit verbundenen Einschränkungen gerade auch für die Eltern wird eine Notbetreuung gewährleistet. Lagebezogen sind die Maßnahmen angemessen. Die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der zur Eindämmung der Pandemie angeordneten Beschränkungen werden täglich neu bewertet.

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 S. 2 ThürVwVfG Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz durch Aushang in den Hauptgebäuden der Dienststellen Bad Salzungen und Eisenach bekannt gemacht. Diese Allgemeinverfügung wie auch die zitierten Landesregelungen sind auf der Internetseite des Wartburgkreises nachrichtlich veröffentlicht (https://www.wartburgkreis.de/leben-im-wartburgkreis/gesundheitlaktuelleinformationen-zum-corona-virus/gesetze-und-regelungen)_

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung (Allgemeinverfügung) kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Wartburgkreises, 36433 Bad Salzungen, Erzberger Allee 14 einzulegen. Diese Anordnung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Beim Verwaltungsgericht Meiningen Lindenallee 15 in 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Bad Salzungen, den 08. April 2021
i.V. Schilling, Kreisbeigeordneter

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Aktuelle Informationen zum CORONA-Virus

Bürgertelefon des Wartburgkreises

Montag bis Donnerstag von 9 bis 15 Uhr
Freitag von 9 bis 12 Uhr
Tel. 03695 – 61 61 61

Weitere Informationen zu Corona unter www.wartburgkreis.de, wie:
- Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen
- Änderungsrichtlinie Corona-Überbrückungshilfe
- Corona-Hilfe für gemeinnützige Träger in kulturellen Bereichen
- Hygienevorschriften für Kindertageseinrichtungen
und vieles mehr

 

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