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Jul
05

Information zum Abwasserbeseitigungskonzept 2021 bis 2030 des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen

In der Sitzung der Verbandsversammlung vom 9. Juni 2021 wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Sachverhalt
Die Abwasserbeseitigung ist eine Pflichtaufgabe der Abwasserverbände und eigenentsorgenden Gemeinden (kommunale Aufgabenträger), die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eigenständig wahrzunehmen ist. Die Planung und Realisierung einer ordnungsgemäßen Abwasserableitung und –behandlung sowie die Darstellung des Planungs- und Realisierungsstandes obliegt von daher den kommunalen Aufgabenträgern.
Der Thüringer Landtag hat am 10. Mai 2019 das Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts mit dem neuen Thüringer Wassergesetz (ThürWG) beschlossen. Das Gesetz wurde am 7. Juni 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt S74 veröffentlicht und trat damit mit Ausnahme des § 29 ThürWG (Gewässerrandstreifen) am 08. Juni 2019 in Kraft.

Nach § 48 Absatz 3 ThürWG schreiben die Abwasserbeseitigungspflichtigen nach § 47 Abs. 1 ThürWG das ABK regelmäßig in Abständen von sechs Jahren, gerechnet ab dem 30. Juni 2014, sowie bei wesentlichen Änderungen, fort.
Die achtzehnmonatige Frist zur ABK-Fortschreibung und Anpassung an § 47 Abs. 3 ThürWG begann am 08.Juni 2019 und endet am 07. Dezember 2020. Diese Frist wurde im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Beschluss des Thüringer Landtages vom 5. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Der Verband hat im Jahr 2008/2009 sein Abwasserbeseitigungskonzept erarbeitet und in der Verbandsversammlung am 31. März 2010 beschlossen.
Die Fortschreibung 2013/2014 wurde in der Verbandsversammlung am 20.11.2013 beschlossen.
Die Grundsätze zur Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten (ABK) im Freistaat Thüringen sind in den Informationsbriefen Abwasser Nr. 4.1/2019 und 4.2/2019 des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz festgelegt worden.

Wesentliche neue rechtliche Anforderungen des § 47 Abs. 3 ThürWG:

Zur Umsetzung des neuen ThürWG und zur Verringerung der Gewässerbelastungen sind die Abwasserbeseitigungspflichtigen gem. § 47 Abs. 3 ThürWG grundsätzlich verpflichtet, in Siedlungsgebieten mit mehr als 200 Einwohnern das Abwasser durch Abwasseranlagen des Beseitigungspflichtigen (Zweckverband) zu beseitigen.
In den ABK sind alle abwassertechnischen Maßnahmen des Aufgabenträgers darzustellen. Ein weiterer wesentlicher Inhalt der Fortschreibung der ABK sind die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese Planungen müssen darauf ausgelegt werden, die geltenden rechtlichen Anforderungen zur WRRL zu erfüllen und hierfür insbesondere den Anschlussgrad an kommunale Kläranlagen deutlich zu erhöhen. Der WVS wird seinen Anteil an der Erhöhung des Anschlussgrades leisten. Derzeit beträgt der Anschlussgrad an den Kläranlagen insgesamt 69 % (Stand 2020). Bis zum Jahr 2030 beabsichtigt der WVS den Anschlussgrad auf 82 % zu erhöhen. Damit leistet der WVS seinen Anteil an der landesweiten Zielstellung von deutlich größer 90 % Anschlussgrad an Kläranlagen.
Im Rahmen der Gesetzesnovelle zum ThürWG wurde zwischen dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen (GSTB) und dem TMUEN ein sogenannter Abwasserpakt geschlossen. Darin wurden z.B. die zukünftige Erhöhung der Fördermittelbereitstellung sowie die Anschlussgradentwicklung bis 2030 beschrieben.
Folgende Mindestanforderungen sind bei der ABK-Aufstellung zu beachten:
Gliederung der ABK:
- Gesamtkonzept für das gesamte Verbands- bzw. Entsorgungsgebiet
- Einzelkonzept für jede Gemeinde (für die einzelnen gemeindlichen Gebiete)

Die Einzelkonzepte der einzelnen Gemeinden wurden im Zeitraum März 2020 bis September 2020 in Abstimmungsgesprächen mit den Bürgermeistern sowie Bauamtsleitern besprochen und abgestimmt. Des Weiteren wurden auch Abstimmungsgespräche mit den Straßenbaulastträgern Bund, Land und Kreis durchgeführt.
Erst mit dem Beschluss der Verbandsversammlung (Bestätigungsvermerk) ist die förderrechtliche Voraussetzung des Vorliegens eines ABK für ein Vorhaben gegeben.

Folgende Schwerpunkte sind in der ABK für den Zeitraum 2022 bis 2030 für den Verband enthalten:

1. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie: Anschlussgraderhöhung und gleichzeitig eine Reduzierung der Phosphatfracht in den Oberflächenwasserkörpern des Verbandsgebietes unter Berücksichtigung des Sonderprogramms ländlicher Raum zum Aufbau einer zentralen Abwasserbehandlung bis einschließlich 2030 in:

Tabelle 1

2. Andere Vorhabensträger: Ein weiterer Schwerpunkt ist die Begleitung von Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen (Dorferneuerung, Kommunaler Straßenbau) und Straßenbaulastträger.

3. Die Gebiete, die der WVS überwiegend mit vollbiologischen KKA abwasserseitig entsorgen will, umfassen 22 Siedlungskerne. Diese sind aber weiterhin Bestandteil der öffentlichen Einrichtung des Verbandes und daher wird der WVS hier nicht befreit von der Abwasserbeseitigungspflicht. Es handelt sich hierbei um:

Tabelle 2

4. Die Gebiete, für die der WVS dauerhaft von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit werden möchte umfassen 24 Siedlungskerne. Die Grundstückseigentümer in diesen Orten werden durch die Untere Wasserbehörde zum Bau einer vollbiologischen KKA aufgefordert. Es handelt sich hierbei um:

Tabelle 3

Zusammenfassung:

Tabelle 4

Nach der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung wird das ABK in geeigneter Weise bekannt gemacht.

2. Beschluss
Die Verbandsversammlung beschließt die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes.
Beratungsergebnis – Beschluss
Mitglieder gesamt          83
Anwesende Mitglieder    74
Ja-Stimmen                  74
Nein-Stimmen                0
Enthaltungen                  0
laut Beschlussvorschlag

gez. Bohl
Verbandsvorsitzender

 

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